Zoll-Mitarbeiter: Kontrolle ist fast abgeschafft

Kreis Kleve..  Die Mitarbeiter Zollverwaltung im Kreis Kleve beklagen sich über eine schlechte Arbeitssituation. Nachdem Strukturen durch die Zusammenlegung zweier Sachgebiete geändert wurden, werden nach Ansicht von Fahndern bedeutende Aufgaben des Zolls nicht mehr ausreichend wahrgenommen. Die ehemalige „Kontrolleinheit Prävention“ gebe es nicht mehr. Die Suche nach Betrügern sei nahezu abgeschafft worden. Schwarzarbeit, Leistungsbetrug, illegale Beschäftigung, Einhaltung Mindestlohn – alles Aufgaben einer aufgelösten Einheit.

In einem Schreiben an die Politik wird heftig kritisiert, dass diese Überprüfungen so gut wie nicht mehr stattfinden. In dem neuen Erlass des Bundesministeriums der Finanzen würden keine genauen Vorgaben gemacht. Mittlerweile könnten Führungskräfte vor Ort mit ihrem Personal jonglieren, heißt es in dem Brief. Ein Grund für die nur noch selten stattfindenden Kontrollen sei, dass man jetzt hauptsächlich Büroarbeit erledige. Es sei nicht mehr gewollt, auf Baustellen zu fahren.

Durch veränderte Arbeitszeitregeln, so heißt es, würden Prüfungen etwa in den frühen Morgenstunden oder am Abend sowie an Feiertagen und Wochenenden eigentlich nicht mehr stattfinden. Der Schichtdienst sei abgeschafft worden. Streifenwagen stünden still. Wenn man kontrollieren würde, dann im Rahmen der üblichen Bürozeiten.

Zustimmung von Polizeigewerkschaft

Eine mögliche Reaktion auf die geänderten Arbeitszeiten: Potenzielle Leistungsbetrüger müssten sich zunächst über den Dienstplan des Zolls informieren, um vor den lästigen Kontrollen sicher zu sein. Und nach den üblichen Bürozeiten komme ohnehin niemand mehr.

In einem zweiten Schreiben haben sich die Betroffenen auch an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, gewandt. Nachdem die SPD-Politikerin in einem Interview erklärt hatte, dass der Zoll mehr Prüfungsaufgaben wahrnehmen solle, schrieb man Nahles, dass Kontrollen keine Rolle mehr spielen würden und man Hinweise aus der Bevölkerung nicht mehr zeitnah nachgehen könne. Die Arbeit der Kontrolleinheit, zu der auch der Kampf gegen Schwarzarbeit gehörte, ist nach Ansicht der Beschäftigten abgeschafft.

Frank Buckenhofer von der Gewerkschaft der Polizei, Bezirksgruppe Zoll, kann den Kollegen nur zustimmen. „Die Männer, die früher auf Streife gefahren sind, um unter anderem Schwarzarbeit zu kontrollieren, werden ausgebremst.“ Die Umsetzung des Erlasses würde bundesweit völlig unterschiedlich gehandhabt. Die Situation, so Buckenhofer, sei mit der eines Gemischtwarenladens zu vergleichen. „Jeder Regionalfürst macht, was er will. Einige Dienststellen kontrollieren noch regelmäßig, bei anderen wird darüber nachgedacht, die Streifenwagen zu verkaufen.“ Eine effektive Überprüfung des Anfang des Jahres eingeführten Mindestlohnes sei nicht möglich, so der Gewerkschafter.