Wo soll denn gespart werden?

Bedburg-Hau..  Sparen kann so schwer sein. Obwohl in Bedburg-Hau in den vergangenen zehn Jahren die Gewerbesteuereinnahmen um fast das Siebenfache gestiegen sind, schafft es die kleine Gemeinde nicht, einen ausgeglichenen Haushalt hin zu bekommen. Das blühende Gewerbe hat dazu geführt, dass die Einnahmen von 300 000 Euro auf rund zwei Millionen Euro angewachsen sind – und immer noch klafft im Haushalt ein Defizit von 290 000 Euro. „Warum ist das so?“, fragte sich in der jüngsten Ratssitzung Heinz Seitz von den Grünen. Und gab sich selbst die einfache Antwort: „Wir geben mehr Geld aus, als wir einnehmen.“ Und trotz aller Sparbemühungen, Sparkommissionen und Sparvorschläge tue man in Bedburg-Hau alles – nur nicht sparen, so Seitz.

Heinz Seitz legte in seiner Haushaltsrede am Donnerstagabend den Finger in die Wunde: „Ich kann mich an keinen Sparvorschlag erinnern, der auch umgesetzt wurde.“ Der Grünen-Politiker schlug vor, Grundsätzliches zu ändern: Man müsse eine größere Zurückhaltung bei kostenintensiven Anträgen im Rat ausüben, auch über eine Deckelung der Aufwendungskonten solle man nachdenken, um den Spardruck zu erhöhen. In vielen Betrieben sei dies ein erfolgreiches Instrument der Kostenreduzierung, so Seitz.

Grüne wollen sparen

Die Grünen schlagen ferner vor, dass jeder politische Antrag direkt einen Deckungsvorschlag beinhalten muss. „So kann ein direkter Bezug zum Sparen hergestellt werden“, sagte Seitz.

Alle Kommunalpolitiker in Bedburg-Hau sind sich einig, dass die Gemeinde ein weiteres Gewerbegebiet benötige. Silke Gorißen (CDU) sagte, dass der gute wirtschaftliche Erfolg die Gemeinde unabhängiger mache und dies sei auch in Zukunft wichtig. Ein weiteres großes Gewerbegebiet sei die beste Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Neuansiedlungen von Unternehmen. Zusätzliche Flächen könne man allerdings nur im Tausch realisieren“, so Gorißen. Mit Blick auf die Entwicklungen in Kleve sagte die CDU-Politikerin: „Mir scheint, es ist dringend geboten, dass die Gemeinde Bedburg-Hau auch ein Stück von diesem Kuchen ab bekommt.“

Die FDP lehnte den Haushaltsentwurf als einzige Fraktion ab. Begründung: Der Haushalt berücksichtige viele notwendige Investitionen und steigende Sozialausgaben nicht. Der Fraktionsvorsitzende Michael Hendricks nannte die notwendige Übernahme des Kanal- und Straßennetzes des Klinikgeländes, die steigenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und neue Aufgaben wie Schulsozialarbeit und Inklusion. „Alles Risiken, die wir nicht berücksichtigen“, so Hendricks. Der Haushalt sei „absolut schön gerechnet“. Bedburg-Hau habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem, so Hendricks.

SPD will Baulücken schließen

Die SPD freute sich, dass Bedburg-Hau weiterhin sinnvoll investiere: in Straßenbau (Holzstraße) und in den Fuhrpark sowie den Depots der Feuerwehr in Qualburg und Till. Willi van Beek beantragte die Darstellung aller potenziell vorhandenen Innenbereichsbauflächen der Gemeinde. Aufgrund der restriktiveren Flächenvorgaben, sei es wichtig zu wissen, wo man Baulücken schließen könne.