Wo kommen die Finanzlöcher her?

Kleve..  Die Klever CDU verwahrt sich gegen den Eindruck, eine „Partei der Schuldenmacher“ zu sein. Die Christdemokraten beziehen sich auf die gestrige Berichterstattung in der NRZ, in der ihre Position nicht korrekt wiedergegeben worden sei. CDU-Sprecher Gerd Driever sagte im Gespräch, dass Kleve heute finanziell nicht so gut da stehen würde, wenn die CDU in den vergangen Jahren nicht so gut gewirtschaftet hätte. „Wir sind keine Partei der Schuldenmacher“, betont Driever.

Dennoch möchte die CDU den Vorschlägen des Kämmerers zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer nicht so ohne weiteres folgen. „Wir wollen vom Kämmerer wissen, ob wir ein strukturelles Defizitproblem in Höhe von 4,6 Millionen Euro haben.

Wir wissen heute nicht, wie sich dieses Defizit zusammensetzt“, sagte Driever. Sollte Kleve tatsächlich ein so großes strukturelles Defizit haben, werde sich die CDU nicht gegen Steuererhöhungen stellen. Nur zurzeit sehe die Fraktion dies nicht.

Steuererhöhungen geplant

Wie berichtet möchte der Kämmerer über Steuererhöhungen (1,56 Mio. Euro), Einsparungen (1 Mio. Euro) und einer Überschreitung des Ergebnisplans (2 Mio. Euro) insgesamt 4,6 Millionen Euro zusammen bekommen. Warum auf einmal so viel Geld benötigt wird, möchte die CDU nun genau wissen: „Uns hat man das bislang noch nicht erklärt.“

Die Christdemokraten gehen davon aus, dass die Finanzierungsprobleme der Asylbewerber in der gegenwärtigen Höhe für die Kommune ein zeitliches Problem darstellt. „Wir werden von Bund und Land unterstützt. Und wenn nicht zu 100 Prozent dann vielleicht zu 60 Prozent. Das heißt aber nicht, dass wir jetzt so viel Geld benötigen“, so Driever. Auch die voraussichtlichen Mehrausgaben für den Rathausneubau würden den Ergebnisplan ja lediglich mit Zins und Tilgung belasten.

Die CDU sieht für den Klever Haushalt eher ein vorübergehendes Liquiditätsproblem, welches man mit Krediten zwischenfinanzieren könne. „Und diese Position hat nun gar nichts mit dem Wahlkampf zu tun“, sagt Driever.

Rückwirkend nicht zulässig?

Zudem hegt die Partei starke rechtliche Bedenken, ob eine Steuererhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2015 überhaupt zulässig ist. „Das wird nur zum 1. Juli gehen“, so Driever.