„Wir strafen uns selbst“

Ältere Menschen sind oft auf Unterstützung angewiesen.
Ältere Menschen sind oft auf Unterstützung angewiesen.
Was wir bereits wissen
Das Land hat mit neuen Pflegegesetzen die Kommunen gestärkt.Der Kreis Kleve könnte nun handeln, findet die SPD

Uedem..  Gute Pflege für alle im Kreis Kleve - so lautete das Motto einer Diskussionsveranstaltung, die die SPD-Kreistagsfraktion im Bürgerhaus Uedem organisiert hatte. Das Fazit muss wohl lauten: Bis das erreicht ist, ist es noch ein langer Weg. Trotz neuer Landesgesetze, die der Landtag parteiübergreifend im letzten Jahr beschlossen hat. „Der demografische Wandel ist auch im Kreis Kleve in vollem Gange“, stellte Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, einleitend fest.

Größere Angebotsvielfalt

In die Welt des neuen Gesetzes führte Markus Leßmann ein. Als Abteilungsleiter Pflege, Alter, Demografische Entwicklung im zuständigen Düsseldorfer Ministerium war er an der Gestaltung beteiligt. Im Kern geht es darum, eine größere Angebotsvielfalt an Betreuungsformen zu fördern, also etwa Alten-WGs, Tagespflege, ambulante Pflege. Oder, wie Rechtsanwalt Jürgen Fahnenstich, Mitglied im Landesvorstand des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, formulierte: „Das Gesetz will stationären Trägern Konkurrenz schaffen.“ Um dies zu gewährleisten, sollen die Kommunen eine aktivere Rolle spielen. Sie können zum Beispiel auch bei prekärer Kassenlage Präventionsmaßnahmen fördern, die spätere finanzielle Belastungen vermindern. Vor allem aber könnte der Kreis Kleve nun eine verbindliche Bedarfsplanung beschließen. Heißt: Er könnte feststellen, wann es genügend stationäre Pflegeheime gibt und alternative Pflegeeinrichtungen bezuschussen.

Bislang gab es jedoch keine Beschlüsse. Der Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald stellte dazu fest: „Wir strafen uns selbst im Kreis Kleve. Die Zahlen sind da, und wir müssen anfangen, die Schienen richtig zu legen.“ Der Kreis Heinsberg etwa habe bei ähnlicher parteipolitischer Zusammensetzung längst gehandelt. Auch Organisations- und Personalberaterin Dr. Ursula Pitzner kritisierte die Politik des Kreises: „Wir haben keinen Pflegestützpunkt, eine schwache Pflegekonferenz und keine transparente Beratung über das Thema Pflege hinaus“, bemängelte sie. „Als Bürger fühle ich mich allein gelassen.“

Johannes Verpoort vom Pflegezentrum der Katholischen Kliniken im Kreis Kleve kritisierte die Komplexität des neuen Gesetzes. Trotz gleicher Finanzierung dauere eine Beratung nun dreimal so lange, aber nach fünf Minuten höre schon keiner mehr zu.

Finanzen ein Problem

Den heiklen Punkt der Finanzierung hatte auch Leßmann anfangs zur Sprache gebracht: „Die nachhaltige Finanzierbarkeit wird uns noch viele Sorgen machen“, sagte er. Dass das neue Gesetz viele Probleme der Praxis nicht behebt, zeigte Christian Nitsch von der Clivia-Gruppe auf. Die Finanzierbarkeit der Tagespflege sei nicht gegeben, weil immer wieder Tagespflegegäste krankheitsbedingt nicht kämen, der Tagessatz daher wegfiele, aber das Angebot vorgehalten werden müsse. Leßmann dazu: „Das Problem ist bekannt, eine Lösung haben wir aber noch nicht.“