Wir stellen vor: SPD-Landratskandidat Bodo Wißen

Kreis Kleve. Er ist Landtagsabgeordneter und Landratskandidat der SPD. Die Chancen des Amtes möchte Bodo Wißen nutzen, um den Kreis Kleve sozialer, ökologischer und demokratischer zu gestalten. Ein Interview.

Warum sollte der Bürger Sie zum Landrat wählen?

Ich möchte die Chancen dieses Amtes nutzen, um den Kreis sozialer, ökologischer und demokratischer zu machen. Ich verstehe den Kreis als Dienstleister und Partner für die knapp 309.000 Bürgerinnen und Bürger und seine 16 Kommunen, bei dem vor allem dem Landrat eine bedeutende Rolle als Moderator und Koordinator zukommt. Ich habe ein politisches Verständnis vom Amt des Landrates. Nur verwalten ist mir zu wenig. Ich will gestalten.

Welche Projekte haben für Sie im Kreis Kleve Priorität?

Wir müssen alles tun, um die Folgen der Wirtschaftskrise abzufedern. Arbeit und Ausbildung müssen jetzt erste Priorität haben. Bildung ist ein wichtiges Thema: Wir brauchen Schulangebote vor Ort, in allen Kommunen des Kreises Kleve. Am Besten ganztags und vor allem kostenfrei - von der Kita bis zur Hochschule. Deswegen sehe ich auch im Bau der Hochschule Rhein-Waal eine große Chance - gerade für unseren Mittelstand und die jungen Menschen. Investitionen bei den Kreisbauten in Erneuerbare Energien und beim Energiesparen verringern die Unterhaltskosten, sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze und nützen der Umwelt.

Wie beurteilen Sie den Arbeitsmarkt im Kreis Kleve?

Auch im Kreis Kleve machen sich die Menschen Sorgen um ihren Arbeitsplatz, sind von Arbeitslosigkeit bedroht oder sogar betroffen. Wir bleiben von der allgemeinen Wirtschaftskrise nicht verschont. Das schlägt sich auch in unseren jüngsten Arbeitslosenzahlen nieder. Der Kreis Kleve ist da in der Pflicht. Schlimm ist, dass die CDU-geführte Landesregierung die unabhängigen Arbeitslosenzentren im Kreis Kleve abgeschafft hat. Immerhin sind etwa 14.000 Menschen in den etwa 7.400 Bedarfsgemeinschaften auf die Leistungen des Arbeitslosengeldes II angewiesen. Sie weiterzuqualifizieren, weil man manchmal eine zweite oder dritte Chance braucht, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Sozialpolitik des Kreises Kleve. Wir unterstützen das Recht auf einen ersten Schulabschluss, wir unterstützen das Recht auf eine Ausbildung.

Was werden Sie unternehmen, um Arbeitsplätze im Kreis Kleve zu halten und neue zu schaffen?

Ich will ein "Netzwerk für Arbeit und Ausbildung" als gemeinsame Aktion von Kreis, Arbeitsverwaltung, Kammern, Gewerkschaften, Berufskollegs, Wirtschaftsförderung und andere ins Leben rufen. So haben wir alle Beteiligten an einem Tisch und können schnell und direkt agieren. Das war noch nie so wichtig wie gerade jetzt. Investoren sollen sich wohl fühlen im Kreis Kleve. Dazu gehört ein engagiertes Selbstmarketing, eine serviceorientierte Verwaltung, eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur, eine Bildungslandschaft, die den Anforderungen auch der Arbeitgeber entspricht. Nicht zuletzt sollen Kultur, Sport und eine intakte Umwelt für Investitionen im Kreis sprechen.

Mit welchen Mitteln kann und sollte der Kreis auf die Wirtschaftskrise reagieren?

Mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen. Die SPD hatte beantragt, die gesamte Summe von 6,8 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket jetzt in Aufträge für die heimische Wirtschaft zu stecken. Die CDU und der CDU-Landrat Spreen haben dies abgelehnt. Das hätte konkret Arbeitsplätze gesichert und der Umwelt geholfen, weil es bei den meisten auch um Energieeinsparung und erneuerbare Energien geht. Jede Chance, öffentliche Investitionen jetzt in Gang zu bringen um Arbeitsplätze zu sichern, muss genutzt werden. Jetzt müssen wir in unsere öffentliche Infrastruktur bei allen Kreisliegenschaften investieren, um sie ökologischer und kostensparender zu machen.

Der Flughafen Niederrhein entwickelt sich positiv. Gehen Sie davon aus, dass Eigentümer Buurman die Kredite in Höhe von 24,5 Millionen Euro 2010 an den Kreis zurückzahlt?

Mittlerweile ist der Airport Weeze der drittgrößte Passagierflughafen in NRW. Ich finde es klasse, dass von Weeze aus nicht mehr Bomber, sondern Zivilflugzeuge starten und landen. Deswegen habe ich als Kreis Klever Landtagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher auch eine Neubewertung dieses Flughafens im Luftverkehrskonzept des Landes gefordert. Das hat die CDU abgelehnt. Wir wollten die Darlehensvergabe des Kreises an den Airport abhängig machen von echter Beteiligung, damit mehr Transparenz herrscht und gegebenenfalls weitere Partner hinzugewonnen werden können. CDU-Spreen will das nicht. Wir wollen weiterhin ein euregionales Zentrum für Luftverkehr und Gewerbe, damit wir nicht so abhängig von der Low-Cost-Fliegerei sind. Herr Buurman wird seine finanziellen Verpflichtungen kennen. Ich gehe davon aus, dass er diese auch einhalten wird. Alles andere wäre nicht seriös.

Wäre eine Kooperation mit dem Airport Düsseldorf aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Ich würde mich für eine solche und/oder andere Kooperationen einsetzen, zumal die Kapazitäten beim Airport Weeze ausbaufähig sind. Alles ist gut, was dem Airport Weeze auf breitere Füße stellt. Alle Experten sagen, dass der Flugverkehr weiter zunehmen wird. Selbst mit der dortigen neuen Betriebsgenehmigung könnte der Airport Düsseldorf schnell an seine Grenzen stoßen. Da könnte eine "win-win-Situation" für beide daraus werden, die ich gerne als Landrat moderieren würde.

Hochschulstandort Kleve – was versprechen Sie sich davon? Wo liegen die Chancen – und wo eventuelle Risiken?

Eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sieht unseren Kreis bei der Frage nach Hochschulabsolventen auf Platz 52 von 54 (!). Das ist für die hier hauptsächlich vorherrschende klein- und mittelständische Wirtschaft ein echter Standortnachteil. Der Niederrheiner liebt seine Heimat. Deswegen ist es gut, dass wir ihm bald auch vor Ort Studienmöglichkeiten anbieten können. Unsere Wettbewerbsfähigkeit sollten wir erhöhen, indem das Studium gebührenfrei bleibt und attraktive Studienfächer angeboten werden. Die Grenznähe lädt zur Kooperation mit niederländischen Hochschulen geradezu ein. Der Bau neuer Hochschulen in NRW ist auch deswegen nötig, weil wir bald mehr Absolventen mit Hochschulzugangsberechtigung und 2013 einen doppelten Abi-Jahrgang haben werden.

Die Bildungslandschaft wird durch die Hochschule komplettiert. Was muss darüber hinaus im Kreis Kleve für die Bildung getan werden?

Wir brauchen ein Konzept für eine "Regionale Bildungslandschaft Kreis Kleve". Alle gehören an einen Tisch, damit die Herausforderungen des demografischen Wandels gesteuert werden können. Dabei sind die Bildungsziele der SPD auf Bundes-, Landes und Kreisebene identisch: Mehr Betreuung für Unter-Dreijährige, mehr Ganztagsschulen, kostenfreies Mittagessen in Kita und Schule, Gemeinschaftsschulen, die die "Schule vor Ort" sichern und längeres gemeinsames Lernen ermöglichen, und vor allem Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule. Dass das alles nicht bis morgen zu erreichen ist, sollte uns nicht daran hindern, heute schon anzufangen.

Wie sollte der Kreis auf den demografischen Wandel reagieren?

CDU-Spreen lässt jetzt für 50.000 Euro ein Gutachten machen, indem er die demografischen Auswirkungen einer älter werdenden Gesellschaft untersucht. Das ist wichtig, war uns jedoch zu wenig. Der Kreis ist schließlich auch bei 11 Kommunen Jugendamtsträger. Daher haben wir gesagt: Schaut, welche Auswirkungen, der demografische Wandel auf alle Bevölkerungsteile hat. Klar ist: Auch wir im Kreis Kleve werden älter, bleiben länger fit und werden bunter, was die Zuwanderung von Menschen mit anderem kulturellem Hintergrund meint. Schön ist, dass wir immer noch Zuzugsgebiet sind und dies wohl länger als andere bleiben werden. Das sollten wir als Chance betrachten. Wir wollen eine echte und unabhängige Seniorenvertretung, die öffentlich tagt, keinen Unterausschuss eines Ausschusses, wie das jetzige Senioren-Forum. Das ist mir zu wenig. Eine kommunale Gesundheits- und Pflegekonferenz, die auch tatsächlich tagt und eine unabhängige Pflegeberatung in Pflegestützpunkten.

Wie ist Ihre Position zum Thema Kiesabbau im Kreis Kleve?

In einigen Gebieten des Kreises sind bis zu einem Fünftel der Gemeindefläche bereits ausgekiest. Das geht so nicht. Daher bin ich für eine sehr restriktive Handhabung. Alle Mittel, die mir als Landrat zur Verfügung stehen, werde ich einsetzen, um die Auskiesungswut zu begrenzen.

Wie kann die Landwirtschaft im Kreis Kleve zukunftsfähig gemacht werden?

Die Situation der rund 600 Milchviehbetriebe im Kreis Kleve ist nach wie vor unbefriedigend. Denen fehlen mindestens zehn Cent auf den Liter Milch. Eine Besserung ist nicht in Sicht, zumal viele schon rationalisiert und automatisiert haben. Da suchen viele nach Alternativen. "Ferien auf dem Bauernhof" ist eine solche. Ich habe mit Landwirten gesprochen, die in regionaler Vermarktung erfolgreich sind, einige haben sich auf besondere Zuchtarten eingestellt und so eine Nische gefunden. Auch "Energiewirte" gibt es immer mehr. Sie produzieren dank des Erneuerbare Energien-Einspeisegesetzes, übrigens eine SPD-Idee, aus Sonne, Wind oder Biomasse Strom und Gas. Das hilft allen.

Thema Agro-Business: Derzeit stehen Pläne auf Unterglasanbau für etliche Hektar im Kreis Kleve zur Debatte. Wie ist Ihre Position dazu?

Bereits jetzt sind 36 Prozent (!) aller Gewächshausflächen des gesamten Landes NRW im Kreis Kleve beheimatet. Das entspricht einer Fläche von 381 Hektar. Monokultur und Verdrängung von kleineren Betrieben lehne ich ab. Vernetzung, Zusammenarbeit, Ausnützen von Synergien befürworte ich. Ich will als Landrat nicht nur zwischen Baggerseen und Gewächshäusern Fahrrad oder Motorrad fahren. Dies wollen weder die Menschen hier, noch die Touristen, die uns besuchen.

Welchen Stellenwert hat für Sie der Tourismus jetzt und in Zukunft im Kreis Kleve?

Einen großen, wenn man es richtig anpackt. Ich habe einen Antrag in den Kreistag eingebracht, damit der Kreis Kleve der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise beitritt. Daraus ergeben sich Vermarktungs- und Zuschusschancen. Gerade im Bereich des "sanften Tourismus" haben wir einiges zu bieten: Zelten, Reiten, Golfen, Angeln, Herrenhäuser, Bauernhöfe und Rheinpromenaden gucken, Paddeln auf der Niers, aber auch Tagungen, Seminare und Kongresse runden das Angebot in der schönsten Landschaft der Welt ab.

Wie stellen Sie sich den Kreis Kleve im Jahr 2020 vor?

Ich bin Optimist: Schön wäre, wenn ich in einem stärker sozialen und demokratischen, weltoffenen und toleranten Kreis Kleve mit einer intakten Umwelt, leben könnte, der eine zeitgemäße Bildungsinfrastruktur von der Kleinkinderbetreuung bis zum Hochschulabschluss kostenlos und hochqualitativ zur Verfügung stellt. Familien leben gerne hier und finden alles, was sie brauchen. Dank einer effizienten und auf Kreisebene gut koordinierten Arbeitsmarktpolitik findet jeder, der arbeitslos wird, schnell Angebote. Für die Bürger sind die Kreistagssitzungen im Internet einsehbar und die Protokolle völlig unkompliziert zu finden. Ein Kreis der für viele Menschen auch außerhalb unseres Kulturkreises zur Heimat geworden ist und in dem viele Gäste gerne Urlaub machen. Ein Kreis, indem jung und alt zusammen leben. Auf Ökologie und Nachhaltigkeit wird Wert gelegt. Kultur und Sport bereichern das Leben. Verbraucher müssten dann nicht mehr nach Wesel fahren, um sich in einer Verbraucherzentrale beraten lassen zu können. Pflege- und Gesundheitskonferenzen finden auch tatsächlich statt, Ärztemangel auf dem Land ist ein Fremdwort. Wer Unterstützung bei der Pflege braucht, findet dazu einen Pflegestützpunkt, der nicht virtuell, sondern engagiert ist. Das alles ist dann erreicht worden, weil nach über 60 Jahren am 30. August 2009 die CDU die absolute Mehrheit im Kreis Kleve verloren hat, dann eine konstruktive Opposition bildet und gut mit der SPD-Mehrheitsfraktion zusammenarbeitet. Der sozialdemokratische Landrat arbeitet gemeinsam mit der ersten Ministerpräsidentin und dem Bundeskanzler zusammen, um Bund, Land und Kommunen sozial und demokratisch in eine gute Zukunft zu führen.

Lebenslauf:

Bodo Wißen ist 35 Jahre alt und lebt mit seiner Lebensgefährtin in Rees-Haldern. Er ist bereits seit 1997 politisch aktiv. Seine politische Karriere startete er bei den Jusos. Seit 2004 ist Bodo Wißen im Kreistag und seit 2005 ist er ferner Landtagsabgeordneter sowie verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Gaby Boch