Wenn die Duldung beendet ist

Kreis Kleve..  Öffentlich gesprochen wird darüber nicht gerne – wegen des Verdachts der Ausländerfeindlichkeit, wegen Pegida, wegen des Schürens von Fremdenhass. Und doch überrascht eine Zahl aus dem Hause der Kreisverwaltung, die man nicht so einfach beiseite schieben kann. Weil es eben keine Einzelfälle mehr sind – sondern ein strukturelles Problem. 30 Prozent der aktuellen Asylbewerber im Kreis Kleve haben bereits eine Ablehnung ihres Asylantrages durch das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ erhalten. Sie besitzen nach deutschen Gesetzen kein Bleiberecht in der Bundesrepublik und müssten ausgewiesen werden – und doch kann man sie nicht so ohne weiteres abschieben.

Der Teufel steckt im Detail

Denn der Teufel steckt wie immer im Detail. Was auf dem Papier so einfach klingt, ist in der Praxis zum Haare raufen. Einen Menschen in sein Herkunftsland zurück zu schicken ist nicht so einfach wie man denkt. Ruth Keuken, Sprecherin des Kreises Kleve, erklärt, dass aktuell 538 Menschen im Kreis Kleve leben, die nur geduldet sind. Das Bundesamt für Migration hat in ihren Fällen also entschieden, dass sie nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, weil sie nicht wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe verfolgt werden. Der Kreis Kleve hat als Vollzugsbehörde für alle 16 Kommunen im Kreis Kleve dafür zu sorgen, dass eine Abschiebung auch praktisch umgesetzt wird. Über die Anordnung zur Abschiebung entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Oftmals scheitert es allerdings an Formalitäten. Ruth Keuken erklärt, dass bei vielen Asylbewerbern die Reisedokumente nicht vollständig sind. Was sich oberflächlich als geringfügige Sache anhört, ist in Wirklichkeit ganz entscheidend: Welche Nationalität besitzt der Asylbewerber? „Oftmals kommen die Menschen ganz ohne Papiere zu uns. Wir müssen die Identität und Nationalität feststellen“, so Keuken. Und dabei ist man auf die Mitarbeit der jeweiligen Konsulate angewiesen. Lässt sich die Nationalität eines Asylbewerbers nicht so ohne weiteres klären, können auch keine Reisedokumente angefordert werden. Denn einen Reisepass können nur die Behörden des Herkunftslandes ausstellen. Wirkt ein Herkunftsland an der Aufklärung nicht mit, kann sich die Formalität „Reisedokument“ schnell über mehrere Monate oder sogar Jahre hinziehen.

Ein zweiter wichtiger Grund für die Nichtabschiebung von ausprozessierten Asylbewerbern ist der Gesundheitszustand. Dieser darf einer Ausreise nicht im Wege stehen. Der Kreis Kleve muss gewährleisten, dass auch bei kranken Asylbewerbern sich der Gesundheitszustand nicht dramatisch verschlechtert wenn man sie ins Herkunftsland zurückschickt. In einer Reihe von Fällen werden psychisch labile Asylbewerber auch von einem deutschen Arzt bei der Ausreise ins Herkunftsland begleitet.

Wenn das Klageverfahren ablehnend beendet ist, erhalten die Asylbewerber ein Anschreiben vom Kreis Kleve, in dem mitgeteilt wird, dass ihr gestatteter Aufenthalt im Asylverfahren erloschen ist. Bis zu einer freiwilligen Ausreise oder einer Abschiebung sind sie „geduldet“. In dem Schreiben werden die Asylbewerber zu einem Gesprächstermin gebeten: „Die Reaktionen auf dieses Schreiben sind sehr unterschiedlich“, sagt Keuken. Oftmals müssten auch mehrere Schreiben versendet werden. Nur in wenigen Fällen sei der Aufenthaltsort des Asylbewerbers nicht bekannt. Nur im Ausnahmefall erfolgt eine freiwillige Ausreise.

Die Bundespolizei übernimmt

Der Kreis meldet dann die Rückführung bei der „Zentralstelle für Flugabschiebung“ an, zwei bis vier Wochen später gibt es dann einen Flugtermin. Der Kreis entscheidet nach intensiver Prüfung des Einzelfalls, ob man die Asylbewerber im Vorfeld über diesen Termin informiert – oder nicht. Mitarbeiter des Kreises begleiten die Menschen bis zum Flughafen (meist Düsseldorf) hier übernimmt dann die Bundespolizei – die allerdings bei gewalttätigen Asylbewerbern die Übernahme auch verweigern könne, so Keuken.