TTIP: Jens Geier beantwortet Fragen der Bürger

Europapolitiker Jens Geier vertritt seit dem 14. Juli 2009 als Europaabgeordneter der SPD das westliche Ruhrgebiet und den nördlichen Niederrhein in Brüssel. Jens Geier zu Gast in der NRZ Redaktion Donnerstag der 08.05.2014 Foto: Kerstin Kokoska WAZ/FotoPool
Europapolitiker Jens Geier vertritt seit dem 14. Juli 2009 als Europaabgeordneter der SPD das westliche Ruhrgebiet und den nördlichen Niederrhein in Brüssel. Jens Geier zu Gast in der NRZ Redaktion Donnerstag der 08.05.2014 Foto: Kerstin Kokoska WAZ/FotoPool
Foto: Essen
Was wir bereits wissen
Für den 5. März lädt die SPD-Goch zu einem Informationsabend über das Freihandelsabkommen mit den USA ein. Der Europaabgeordnete Jens Geier hält einen Vortrag und stellt sich in der anschließenden Diskussion Fragen aus der Runde.

Goch..  TTIP — das steht für transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA. Noch verhandelt die Politik darüber, ob eine solche Partnerschaft zustande kommt und wie diese aussehen könnte. Am 5. März kommt Jens Geier, Europaabgeordneter für die SPD, nach Goch und stellt sich bei einer Informationsveranstaltung den Fragen der Bürger. Denn bei vielen Bürgern ist diese Partnerschaft mit zahlreichen Ängsten verbunden. „Viel wird darüber gesagt, aber so richtig weiß keiner Bescheid“, sagt Friedrich-Wilhelm Ratsak von der Gocher SPD. Jens Geier soll nun Licht ins Dunkel bringen.

Worum geht es eigentlich?

Ziel der aktuell diskutierten Partnerschaft ist es die Wirtschaftsbeziehungen zu intensivieren und durch den Abbau von Zöllen und Handelsschranken zu erleichtern. Beide Seiten erhoffen sich davon wirtschaftlichen Aufschwung. Eine solche Erleichterung bestünde darin, technische Standards gegenseitig anzuerkennen. So müsste beispielsweise ein in Deutschland gebautes und geprüftes Auto nicht mehr in den USA abgekommen werden. Das würde Kosten einsparen. „Dadurch würde es für mittelständische Unternehmen einfacher werden in den US-Markt einzusteigen“, so Geier. Gewerkschaften in den USA erhoffen sich laut Geier dadurch eine Verbesserung der Arbeitnehmerrechte, denn diese seien ein hartes, unverhandelbares Kriterium der EU.

Was befürchten Kritiker?

Neben den Chancen sehen Kritiker auch Risiken. Sie befürchten, dass Umwelt- und Verbraucherschutz darunter leiden. Für Zündstoff sorgt der Investitionsschutz. Über Investor-Staat-Klagen ist es für Unternehmen möglich Staaten zu verklagen, wenn Gesetze Investitionen bedrohen. Verhandelt werden diese Streitfälle nicht vor nationalen Gerichten, sondern von eigens dafür eingesetzten Schiedsgerichten. „Für Staaten, in denen es ein unabhängiges Rechtssystem gibt, sind solche Schiedsgerichte nicht sinnvoll“, sagt Geier.

Er werde nicht für eine Partnerschaft stimmen, die die Entscheidungsfreiheit der Parlamente einschränkt oder unter Druck setzt. Auch vor Chlorhühnern und genmanipuliertem Gemüse müsse sich keiner fürchten. „Verbraucherschutz gehört zu den harten Kriterien“, so Geier.

„Ich sage weder, dass das Abkommen eine tolle Sache ist, noch dass die Verhandlungen abgebrochen werden sollten“. Am 5. März will er informieren, einordnen und Ängste ausräumen.