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Politik

Streitpunkt Galleien

17.09.2008 | 18:59 Uhr

CDU und Grüne stimmten im Rat erst Flächennutzungsplanänderung, dann Unterschutzstellung als historsicher Landschaftspark zu. Bei SPD und FDP stieß das auf heftige Kritik.

KLEVE.  CDU und Grüne dafür – SPD und FDP dagegen: Das Thema Galleien führte gestern im Rat zu konrovers-heftigen Debatten. Dass der Schandfleck – sprich die Gärtnerei mit einer Fläche von 10 000 Quadratmetern – verschwinde und dafür auf 3 000 Quadratmetern fünf „nette kleine Einfamilienhäuser” gebaut würden, sei nur vorteilhaft, urteilte CDU-Fraktionschef Udo Janssen.  „Das ist unter dem Strich ein ökologischer Gewinn”, attestierte Siegbert Garisch, Fraktionsvorsitzender der Grünen.  Heftig  die Wortwahl von Brigitte Wucherpfenning (SPD): „Die Flächennutzungsplanänderung ist  nicht korrekt.” Sie erinnerte daran, dass der Rat vor einigen Jahren beschlossen habe, dass in den Galleien nicht mehr gebaut werden dürfe. Nicht nachvollziehbar sei,  dass die Volksbank die Baugrundstücke bereits seit Frühjahr vermarkte: „Wir haben noch nie erlebt, dass vor Aufstellung eines Bebauungsplan Grundstücke angeboten werden. Da muss sich der Verkäufer schon  sehr sicher sein, dass der Rat zustimmt”. Es sei ein Scheingefecht der Grünen, den Komplex Galleien als historischen Landschaftspark unter Schutz zu stellen, sagte Wucherpfennig mit Blick auf den entsprechenden Antrag, der wenig später  mit CDU-Grünen-Mehrheit beschlossen wurde. „Die Einzigen, vor denen die Galleien geschützt werden müssen, sind CDU und Grüne”, wetterte Daniel Rütten (FDP): „Die Unterschutzstellung ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.” Siegbert Garisch hielt Brigitte Wucherpfenning dagegen vor, sie habe vor elf Monaten noch vehement für eine Gärtnerei in den Galleien plädiert. Und vor wenigen Jahren hätte der damalige Rat noch überlegt, an diese historische Stelle ein Zweitligataugliches Fußballstadion zu bauen: „Ihr Pharisäergehabe ist lächerlich”, attackierte er Brigitte Wucherpfenning. Sie bekam Unterstützung von SPD-Fraktionschef Alexander Frantz: „Wir sind lernfähig und zu anderen Erkenntnissen gekommen.” Weil Karl-Heinz Burmeister vom Bund für Umwelt und Naturschutz die Bebauung in den Galleien kritisch sieht (NRZ berichtete) zogen die Grünen ihren Antrag, ihn als sachkundigen Bürger für den Umwelt- und Verkehrsausschuss zu benennen, zurück. Burmeister zog daraus gestern seine Konsequenzen: „Ich stehe den Grünen ab sofort nicht mehr zur Verfügung”, sagte er der NRZ.  Das geplante Parkleitsystem soll noch überarbeitet und in den Fachausschüssen beraten werden. Darum wurde der Punkt gestern abgesetzt.

Gaby Boch

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Kommentare
17.09.2008
19:05
Streitpunkt Galleien
von Willi Heuvens | #1

Der SPD kann man es nicht recht machen, wird hier eine Ruine abgerissen und landschaftsgerecht etwas Positives erstellt, ist man unverzüglich dagegen, nur um dagegen zu sein. Die SPD ist weder im Bund noch in Kleve regierungsfähig. Die Quittung kommt durch die LINKE bei den Kommunalwahlen 2009.

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