Steuerfrage vertagt

Ü
ber die finanzpolitische Entscheidung des Rates, die Steuersätze für Gewerbe- und Grundsteuer nicht zu erhöhen, kann man sich ärgern. Das Haushaltsloch der Stadt beträgt gut 3,7 Millionen Euro und der versammelte Stadtrat ist der Meinung, dass man dieses Defizit vorerst mit Einsparungen und der Ausgleichsrücklage in den Griff kriegen soll. Wie viel Kahlschlag will man den Klevern denn zumuten? Die Verordneten wissen, dass man mit Einsparungen allein dieses Loch nicht stopfen wird. Die Diskussion über Steuererhöhungen wird in einem halben Jahr erneut aufkommen. Aber dann sind die Bürgermeisterwahlen ja vorbei.

Es ist traurig, dass die örtlichen Politiker aller Parteien nicht den Mut haben, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Dabei ist eine Erhöhung der Steuern absolut vertretbar. Aber SPD, FDP und Offene Klever wollten sich im Wahlkampf offenbar von der CDU nicht vorwerfen lassen, die Steuern erhöht zu haben. Somit wird die Steuerfrage nur vertagt.