SPD zeigt Agro-Parks die rote Karte

Kreistagsfraktion kritisiert aktuelle Pläne für Unterglasanbau. Roland Katzy: "Das ist Ausverkauf unserer Landschaft".

Kreis Kleve. Sie befürchtet einen „Ausverkauf unserer Landschaft”. Darum steht die SPD-Kreistagsfraktion aktuellen Plänen von Agro-Parks für den Gartenbau im Kreis Kleve ablehnend gegenüber. „Das wäre eine Industrialisierung der Landwirtschaft”, betont Fraktionschef Roland Katzy.

Acht bis zwölf neue Betriebe seien – überwiegend von Niederländern – nach einem Gutachten geplant. „Dabei geht es um riesige Flächen für den Unterglasanbau”, verdeutlicht Katzy. Der ähnliche Zersiedelungen wie durch den Kiesabbau befürchtet.

Agro-Parks war ein Thema, das die Fraktion in Rückblick und Ausblick ihrer Politarbeit ansprach. Ein weiteres: der Flughafen Niederrhein. Der Kreis müsse sich dafür stark machen, dass der Airport in das Luftverkehrskonzept des Landes aufgenommen werde. Dort werde er immer noch als Konversionsprojekt (Umwandlung einer militärischen in einen zivile Fläche) geführt. Mit Blick auf das von Anfang an geplante Euregionale Zentrum müsse der Flughafen bei Gewerbeansiedlungen klotzen. „Das läuft noch sehr zögerlich”, merkte Katzy an.

Eine finanzielle Beteiligung des Kreises am Flughafen mit 50 Prozent plus X hält die SPD nach wie vor für sinnvoll: „Die Unklarheiten um Eigentümer Herman Buurman sind nicht geringer geworden, auch wenn der Flughafen boomt”, betont Katzy. Der im übrigen erwartet, dass die Kredite von insgesamt 24,5 Millionen Euro wie festgeschrieben 2010 an den Kreis zurückgezahlt werden.

Verkehrsanbindung und eine völlig mangelhafte Zufahrt zum Terminal sind für die SPD weitere Kritikpunkte. Die Fraktion wünscht sich ferner eine Kooperation mit dem Flughafen Düsseldorf.

Sozialpolitik sei für die SPD kein Anhängsel sondern zentrales Thema verdeutlichte Hans-Jürgen Hartung-Hauke. Eines der wichtigsten Punkte ist für ihn dabei ein Demografie-Konzept. „Die meisten Kreise in NRW haben einen Demografiebeauftragten, der Kreis Kleve nicht”, verdeutlicht er. Ferner mahnt er, die Frist für den Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem Land mit Blick auf die Installierung eines Bildungsnetzwerkes nicht zu verpassen.

Zum Thema Pflege hätten die Menschen einen Rechtsanspruch auf Beratung. Das komplexe Angebot müsse gebündelt werden: „Das geht nur über Einrichtung eines Pflegestützpunktes”, so Hans-Jürgen Hartung-Hauke.

Eine Optimierung des elektronischen Dienstangebotes der Kreisverwaltung fordert Otto Weber. Ob Kfz-Zulassung, Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen oder Terminabsprachen beim Gesundheitsamt – all das müsse elektronisch angeboten werden und möglich sein.

Gaby Boch