SPD lehnt Kredit ab

Weeze/Kreis Kleve. Der Flughafen soll Investition aus Gewinnen finanzieren.

Mit einem 5,4 Millionen-Euro-Kredit einer Privatbank will der Flughafen Niederrhein wie berichtet in die Erweiterung von Parkplätzen und Terminal investieren.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird dem heute in der nichtöffentlichen Sondersitzung nicht zustimmen. Das betonten gestern nach fraktionsinterner Beratung Fraktionschef Roland Katzy und der Landtagsabgeordnete Bodo Wißen.

Die Kritik der SPD fokussiert sich darauf, dass der Kreis – der dem Flughafen bekanntlich Kredite von 24 Millionen Euro gewährte – mit seinen im Grundbuch eingetragenen Rechten zurücktreten soll. Damit greife „privat vor Staat”, moniert Wißen : „Zu Lasten der Steuerzahler”. Er erinnert daran, dass dem Niederländer Herman Buurman 99 Prozent der Flughafenanteile gehören. Und daran, dass er die 24 Millionen Kreiskredite und die 5,4 Millionen der Bank bis Ende 2010 zurückzahlen muss.

Offensichtlich sei Buurman nicht in der Lage, die Investitionen ohne Kredit zu finanzieren. Sollte der Flughafen Gewinne machen, könnten diese in die Erweiterung fließen oder auf die Nachrangigkeit bei den Grundschulden verzichtet werden. Bisher seien dem Kreis als Gesellschafter weder Gewinn- und Verlustrechnung noch Bilanz vorgelegt worden, so Wißen weiter. Hätte der Kreis wie von der SPD beantragt, mindestens 50 Prozent der Flughafenanteile übernommen, wäre zudem ein zinsgünstiger kommunaler Kredit denkbar gewesen.

Gaby Boch