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Kreis Kleve.Vorbei die Zeiten, in denen SPD und CDU an einem Strang gezogen haben. „Wir wollen stärker als bisher Oppositionspolitik betreiben“, kündigten gestern SPD-Kreistagsfraktionschef Roland Katzy, Kreistagsmitglied Bodo Wißen sowie SPD-Kreisgeschäftsführer Thorsten Rupp an.

Künftig wolle sich die SPD lediglich bei Schwerpunktthemen mit anderen Fraktionen abstimmen.

SPD setzt verstärkt auf
Oppositionsrolle

Und dabei hat die SPD ausschließlich FDP, Grüne und Linke im Fokus. Eine derartige „Koalitionsabstimmung“ hätte fast bei der Verlängerung der Kredite für den Flughafen geklappt. Die wurde von der CDU-Mehrheit bekanntlich durchgesetzt. „60 Jahre CDU-Politik - da wollen wir dran. Es ist eine Chance, da endlich Bewegung rein zu bringen“, formuliert Katzy plakativ. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die CDU „ihren eigenen Stiefel“ fahre. Um sich dafür zu rüsten, hat sich die SPD thematische Schwerpunkte gesetzt. In der Bildung müsse sich strukturpolitisch etwas ändern. Und zwar mit Blick auf die von der rot-grünen Landesregierung gewollte Gemeinschaftsschule. Angesichts sinkender Schülerzahlen müsse reagiert werden, fordert Katzy: „Bisher wird das Thema im Kreis Kleve totgeschwiegen“.

Jedem Kind müsse ein vernünftiger Schulabschluss garantiert werden. „Beste Bildung für alle beinhaltet für uns eine weiterführende Schule in jeder Kommune“, betont Katzy. Nach der Gemeinschaftsschule (gemeinsames Lernen bis nach der 6. Klasse) könnten zwei oder drei Kommunen gemeinsam ein Oberstufenzentrum anbieten, ergänzt Bodo Wißen. Das Land habe den Kommunen die Entscheidung überlassen. Der Kreis könne allerdings nicht auf den „freiwilligen Geist der Bürgermeister warten“, moniert Katzy: „Denn das funktioniert nicht“. Der Kreis - sprich der Landrat - müsse eine Plattform anbieten und die Moderatorenrolle übernehmen: „Die Debatte um Schulstrukturen muss geführt werden“.

Reagiert werden müsse ferner auf den demografischen Wandel. Denn laut Prognose der Bertelsmannstiftung steige der Anteil der über 80-Jährigen bis 2025 im Kreis Kleve um 75 Prozent, erklärt Thorsten Rupp. Ein fraktionsinterner Arbeitskreis werde Info-Veranstaltungen zum Thema anbieten. Ziel sei es, zu ergründen, welche Strukturen notwendig seien. Von Schulen über Kindertagesstätten bis hin zu Wirtschaft, Arbeit und sozialer Integration soll die Palette reichen. Verkehr, Infrastruktur und Wohnen sind weitere wichtige Aspekte.

In punkto Betuwe unterstützt die Kreistagsfraktion Emmerich und Rees in ihren Bemühungen um Über- und Unterführungen, Lärmschutz und den Bau eines dritten Gleises: „Spekulationen einer Betuwe linksrheinisch lehnen wir ab“, betont Roland Katzy.

Gaby Boch