„Schärfere Gesetze und härtere Strafen nützen nichts"

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sprach beim Neujahrsempfang der Kreis Klever SPD über die Rechtspolitik der Bundesregierung.

KLEVE. Bei einem politischen Rückblick auf die Entwicklung des Kreises in 2007, fällt der Blick automatisch auf den Airport Weeze – so auch beim Neujahrsempfang der Kreis Klever SPD im Georgia Hotel Cleve. „Das Ziel ist die Entwicklung eines euregionalen Zentrums für Logistik und Gewerbe. Aber bei den derzeitigen Eigentumsstrukturen ist das wohl kaum zu erreichen”, sagte SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks.Forderung nachfinanzstarken InvestorenDeshalb forderte sie ebenso wie der SPD-Kreistagsfraktionschef Roland Katzy, dass sich die Eigentumsverhältnisse zurück in Richtung Kreis verändern, um den Airport anschließend in die Hände von finanzstarken Investoren zu geben. „Vor ein paar Monaten wurden mit einem riesigen Getöse Investoren angekündigt, die ein Freizeitzentrum im Auge haben, aber konkrete Aussagen gibt es bis heute nicht”, kritisierte Katzy. Er mahnte zudem abermals eine vernünftige Verkehrsanbindung an: „Wenn sich der Boom weiterverstärkt, wird das sonst eine Katastrophe.” Als ein Trauerspiel bezeichnete Barbara Hendricks die Entwicklung beim Schloss Moyland: „In der Stiftung wird nicht miteinander, sondern allenfalls übereinander und dann nicht gut gesprochen.” Sie habe einen Vermittler vorgeschlagen – in der Hoffnung, dass die verhärteten Fronten bald aufbrechen.Polemisch undunsachlichAls Gastrednerin referierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries über die Rechtspolitik der Bundesregierung. Dabei ging sie auf die Themen Straf-, Wirtschafts- und Verbraucherrecht ein. Zypries bedauerte, dass das Thema Jugendkriminalität im hessischen Wahlkampf so polemisch und unsachlich behandelt wurde. „Noch schärfere Gesetze und höhere Strafen nützen nichts. Durch Prävention bekommen die jungen Leute einen Halt – und Sozialpolitik ist die beste Prävention”, so die Ministerin. Beim Wirtschafts- und Verbraucherrecht plant die Bundesregierung die GmbH zu reformieren. So soll das Mindestkapital von 25000 auf 10000 Euro gesenkt werden – auch eine Ein-Euro-GmbH soll möglich sein, wenn das bei Aufträgen transparent gemacht werde. Zudem will Zypries die Eintragung ins Handelsregister beschleunigen.

Ingmar Kreienbrink