RWE-Aktienpaket des Kreises Kleve hat an Wert verloren

Die RWE-Aktie hat in den vergangenen Jahren deutlich an Wert verloren.Städte im Ruhrgebiet haben ihre Konsequenzen gezogen.
Die RWE-Aktie hat in den vergangenen Jahren deutlich an Wert verloren.Städte im Ruhrgebiet haben ihre Konsequenzen gezogen.
Foto: Miriam Fischer
Was wir bereits wissen
Die RWE-Aktien des Kreises stehen mit 132 Mio. Euro in der Bilanz – sind aber seit Jahren viel weniger wert. Über eine Abschreibung gibt es getrennte Meinungen

Kreis Kleve..  Es ist ein kompliziertes Thema und für so ziemlich alle Politiker auch noch ein unbeliebtes dazu. Vielleicht ist das der Grund, warum in den vergangenen Monaten so laut über das Aktienpaket des Kreises am Unternehmen RWE geschwiegen wurde. Denn der Essener Energieriese bereitet den öffentlichen Aktionären Kopfschmerzen. Seit mehreren Jahren bewegt sich der Aktienkurs zwischen 25 und 30 Euro je Aktie – doch in den Büchern des Kreises Kleve wird ein buchhalterischer Wert von 132 Millionen Euro festgehalten – dies entspricht einem Wert je Aktie von rund 68 Euro.

Wann muss berichtigt werden?

Seit Jahren ist also das Paket der RWE-Aktien erheblich weniger wert, als es in der Bilanz des Kreises ausgewiesen wird. Da stellt sich doch die Frage: Müsste man dies nicht mal dem tatsächlichen Aktienkurs anpassen? Zumal jüngst andere große Kommunen, wie die Stadt Essen, genau diesen Schritt unternommen und damit ihr Eigenkapital enorm geschmälert haben. Essen zum Beispiel hat den Aktienwert von 1 Milliarde Euro um 680 Millionen im Wert berichtigt. Der Kämmerer der Stadt, Lars-Martin Lieve, sagte der NRZ, dass in Sachen Abschreibungen auf Finanzanlagen aus einer „Kann-Bestimmung“ eine „Muss-Bestimmung“ geworden sei. Auch Kommunen müssten bei einer dauerhaften Wertminderung ihr Anlagevermögen berichtigen.

Der Kreis darf selbst entscheiden

Im Kreis Kleve ist man da allerdings anderer Meinung. Die NRZ fragte in der Kreisverwaltung nach, welche Notwendigkeit sie sieht, das Aktienvermögen zu berichtigen. In der schriftlichen Antwort heißt es: „Entgegen der vielfach verbreiteten Auffassung, dass es auf Grund einer geänderten Rechtslage nunmehr „Pflicht“ sei, eine Abschreibung auf die RWE-Aktien vorzunehmen, ist dies gerade nicht der Fall.“ Die Gemeindehaushaltsverordnung verpflichte dazu, Finanzanlagen außerplanmäßig abzuschreiben, „sofern eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vorliegt“, schreibt die Verwaltung. Es liege aber in der Entscheidungsgewalt des Kreises, „eine voraussichtlich dauernde Wertminderung festzustellen und dann in der Folge eine außerplanmäßige Abschreibung vorzunehmen.“

Im Klartext heißt das: Der Kreis entscheidet selbst, wann eine „dauerhafte Wertminderung“ vorliegt. Und offenbar möchte dieser zurzeit noch nicht von einer dauerhaften Minderung sprechen. Allerdings: Der Aktienkurs der RWE liegt bereits seit Jahren nicht mehr bei 68 Euro. Nach Angaben des elektronischen Handelssystems der Deutschen Börse lag der Kurs am 31. Dezember 2011 bei 27,15 Euro, Ende 2012 bei 31,24 Euro, Ende 2013 bei 26,61 Euro und Ende 2014 bei 25,65 Euro.

Gibt es für den Kreis also keine Muss-Vorschrift zur Ehrlichkeit in der Bilanz? Die Gemeindeprüfungsanstalt hat hier eine eindeutige Meinung. In einem Bericht aus dem Jahr 2012 gibt die Anstalt ihren Kurs für Abschreibungen auf Finanzanlagen vor. Unter der Kapitelüberschrift „Gesetzliche Grundlagen und Erlasslage“ heißt es: „Gemäß §35 Absatz 5 Satz 1 GemHVO muss eine Finanzanlage im Fall einer voraussichtlich dauernden Wertminderung außerplanmäßig abgeschrieben werden.“ Auch gibt die Gemeindeprüfungsanstalt vor, wann von einer „dauernden Wertminderung“ zu reden ist: Und zwar dann, wenn der Börsenkurs in den letzten sechs Monaten vor dem Bilanzstichtag permanent 20 Prozent unterhalb des Buchwertes liegt. Beim Kreis Kleve wäre das locker der Fall.

Doch die Kreisverwaltung möchte der Gemeindeprüfungsanstalt nicht folgen. Die von der Anstalt präferierten handelsrechtlichen Vorschriften seien nicht anzuwenden: „Dieser Haltung ist insofern nicht zu folgen, da die Vorschriften des Handels- bzw. Steuerrechts vielfach naturgemäß auf steuerliche Wirkungen evtl. Transaktionen ausgerichtet sind [...], die für den kommunalen Bereich keinerlei Wirkung entfalten.“

Es geht um 80 Mio. Euro

Jürgen Franken, Landratskandidat der SPD, sieht dies allerdings anders: „Wir arbeiten mit NKF nach kaufmännischen Grundsätzen und ein vorsichtiger Kaufmann würde eine Anpassung vornehmen.“ Dies wäre ehrlicher, aber auch eine erhebliche Anpassung, so Franken.

Dies bestätigt auch der Kreis. Auf die NRZ-Frage, wie hoch eine Wertberichtigung ausfallen müsste, schreibt die Verwaltung: „[...] würde eine Wertberichtigung einen buchhalterischen Verlust von rund 80 Millionen Euro zur Folge haben. Das rechnerisch bestehende Eigenkapital des Kreises Kleve würde entsprechend um diese Summe sinken.“

Eine Wertberichtigung hätte also enorme Folgen für das Eigenkapital des Kreises. Die allgemeine Rücklage, die dann zu einem Ausgleich herhalten müsste, betrug Ende 2012 160 Millionen Euro. Die Kreisverwaltung stellt daher klar: „Eine Wertberichtigung würde daher nicht über die Kreisumlage zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen gehen.“

Keine Verpflichtungen für den Kreis

Die Bezirksregierung, die Aufsichtsbehörde des Kreises, teilt der NRZ mit: „Die Kommunen sind gehalten, Wertminderungen ihrer Finanzanlagen in der Bilanz abzubilden. Eine Pflicht zur Anpassung kann sich aber nur in den Fällen ergeben, in denen von der Kommune angenommen wird, dass voraussichtlich eine dauernde Wertminderung der Aktien eintritt. Hier macht das Gesetz keine konkreten Vorgaben und es bestehen keine separaten aufsichtlichen Anzeige- oder Genehmigungspflichten.“