Rettungspaket für den Klever Haushalt

Willibrord Haas stellt jetzt einen Plan zur Haushaltssanierung vor.
Willibrord Haas stellt jetzt einen Plan zur Haushaltssanierung vor.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Kämmerer Willibrord Haas stellt ein 3-Säulen-Modell vor: Sparen, Steuern erhöhen, Eigenkapital reduzieren. Es geht um 4,6 Millionen Euro. Die CDU will keine Steuern erhöhen, sondern denkt über Verschuldung nach

Kleve..  Kleves Kämmerer Willibrord Haas hatte es bereits im Gespräch mit der NRZ angekündigt (8. Mai): Jetzt legt er seine neuen Steuervorschläge dem Steuer- und Liegenschaftsausschuss vor, der am Mittwoch, 27. Mai, im Rathaus an der Landwehr tagt. Vorgesehen ist eine deutliche Anhebung der Grundsteuer A um 12,68 Prozent, der Grundsteuer B um 6,38 Prozent sowie der Gewerbesteuer um 8,43 Prozent. Besitzer einer Eigentumswohnung zahlen demnach im Schnitt 50 Euro mehr im Jahr für die Grundsteuer. Wer ein älteres Einfamilienhaus besitzt, 16 Euro im Jahr.

Grund für die Anhebung der Steuern ist ein fehlender Betrag von 2,5 Millionen Euro in der Haushaltskasse. In der Ausschussvorlage heißt es, dass der geforderte Haushaltsausgleich aktuell nicht erreicht werden könne. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass immer mehr Aufgaben auf die Kommunen zu kommen bzw. von diesen übernommen werden sollen. Neben den stetig steigenden Aufwendungen werden die Kommunen seitens der Länder und des Bundes jedoch nicht mit den entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet“, heißt es in der Vorlage.

Problem nicht temporär

Im Gespräch mit der NRZ spricht Kämmerer Haas nun von einem 3-Säulen-Modell, welches er der Politik vorschlagen werde, um den Haushalt zu sichern. Erstens möchte er gut eine Millionen Euro im Haushalt einsparen. Zusätzlich sollen gut 1,6 Millionen Euro durch die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern eingenommen werden und weiter möchte er den Ergebnisplan (GuV) der Stadt mit einem geplanten Fehlbetrag von zwei Millionen Euro abschließen. Das bedeutet einen Verzehr des Eigenkapitals. Insgesamt geht es um eine Summe von 4,6 Millionen Euro.

Die CDU möchte den Steuererhöhungen nicht so ohne weiteres zustimmen. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gebing sagte gestern im Gespräch mit der NRZ, dass die Fraktion den Steuererhöhungen eher nicht zustimmen werde. „Wir wollen das Problem lieber über die Verschuldung lösen, da wir davon ausgehen, dass die Asylbewerberproblematik zeitlich begrenzt ist und wir darauf hoffen, dass Bund und Land uns helfen werden.“

Zudem wolle man die Sparbemühungen in den Vordergrund stellen. Der Haushalt soll genau durchforstet werden und dann wolle man sich von alten Zöpfen trennen. Gebing nannte als Beispiel alte Jugendheime, die kaum noch genutzt würden. Auch am Montagabend sei intensiv diskutiert worden, sagte Jörg Cosar. Die Fraktion möchte vor einer Entscheidung noch einmal mit Kämmerer Haas über die Probleme des Haushaltes reden.

Hedwig Meyer-Wilmes, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hält die Schuldenfinanzierung für die schlechteste Lösung: „Schulden machen geht nicht, damit werden wir das Problem nur verschieben und diskutieren dann beim nächsten Haushalt darüber. Wir benötigen eine Kombination aus Sparen und Steuererhöhungen. Ich glaube auch nicht, dass die Flüchtlingsproblematik kurzfristig sein wird. Das wird uns länger beschäftigen.“

„Finanzpolitisches Versagen“

Die SPD befindet sich noch in einem Abstimmungsprozess. Sprecher Michael Kumbrink sagte zur NRZ, dass er persönlich die Steuererhöhungen für sinnvoll halte. „Darüber müssen wir auf jeden Fall diskutieren.“ Alles andere wäre auch dem Bürger gegenüber nicht ehrlich. „Mit Schulden zu finanzieren, ist fahrlässig“, so Kumbrink. Fraktionschefin Petra Tekath hält eine Schuldenfinanzierung für bedenklich: „Kredite müssen irgendwann wieder zurück gezahlt werden.“

FDP-Fraktionschef Daniel Rütter ist absolut gegen Steuererhöhungen und will endlich an die Ausgabenseite ran: „Da darf es keine Tabus geben“. Er sieht im Klever Haushalt ein strukturelles Defizitproblem: „Das finanzpolitische Versagen der letzten fünf Jahre von CDU und Grüne fliegt uns jetzt um die Ohren.“ Die Offenen Klever nehmen noch keine Stellung.