ratssitzung am 17. Juni

Die Ratssitzung am Mittwoch, 17. Juni, dürfte für die Steuerfrage spannend werden. Denn ob die CDU eine Mehrheit für ihre ablehnende Haltung in Sachen Steuererhöhungen finden wird, muss sich zeigen.


Die FDP äußerte sich im Hauptausschuss nicht zur Haushaltslage und auch die Offenen Klever gaben ihre Meinung noch nicht preis. Daniel Rütter (FDP) machte im Gespräch mit der NRZ am 8. Mai allerdings keinen Hehl daraus, dass er eine Schuldfinanzierung für die schlechteste Möglichkeit hält. Steuererhöhungen stehe man aber auch skeptisch gegenüber, so Rütter.


Hedwig Meyer-Wilmes von den Grünen forderte die Mitglieder des Hauptausschusses auf, eine Haushaltskommission zu bilden.