Politik streitet über neue Stelle

Kleve..  Angesichts der angespannten Haushaltslage in Kleve möchte die FDP die bereits beschlossene Stelle zur Akquise von Fördergeldern wieder streichen. Fraktionschef Daniel Rütter sagte jetzt im Haupt- und Finanzausschuss, dass er nicht die Möglichkeit sehe, noch weitere 100 000 Euro zur Verfügung zu stellen. „Wir reden hier über Steuererhöhungen und Sparvorschläge und experimentieren gleichzeitig mit dieser Stelle. Denn es ist ein Pilotprojekt und damit ein Experiment. Im besten Falle soll sich die Stelle selbst tragen. Aber in der jetzigen Lage dürfen wir uns das nicht leisten“, so Rütter. Auch die Offenen Klever wollen von einer neuen Verwaltungsstelle Abstand nehmen.

Die anderen Parteien waren anderer Meinung. Wolfgang Gebing (CDU) sagte, dass die Stelle zwar 100 000 Euro kosten werde, aber sie sei extra geschaffen worden, um den städtischen Haushalt mit der Werbung von Fördergeldern zu entlasten: „Die Stelle ist dazu da, Geld zu sparen“, so Gebing. Auch Petra Tekath (SPD) und Hedwig Meyer-Wilmes (Grüne) äußerten sich ähnlich.

Kämmerer Willibrord Haas betonte, dass die Verwaltung die Schaffung der Stelle ausdrücklich begrüße. „Es kann ein Weg sein, zusätzliche Mittel einzuwerben“, so Kämmerer Haas.