Politik lehnt Steuererhöhung ab

Die Klever Politik stimmte gegen eine Steuererhöhung.
Die Klever Politik stimmte gegen eine Steuererhöhung.
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Was wir bereits wissen
Das Finanzloch von 3,7 Millionen Euro wird über die Ausgleichsrücklage gestopft. Jetzt will die Klever Politik ernsthafte Sparvorschläge unterbreiten

Kleve..  Der Rat der Stadt Kleve hat einer Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer zu Finanzierung des Haushaltsdefizits nicht zugestimmt. Einstimmig votierten die Stadtverordneten gegen den Vorschlag der Verwaltung, die Steuersätze moderat anzuheben und gleichzeitig zu sparen und das Eigenkapital zu reduzieren. „Eine Steuererhöhung rückwirkend zum 1. Januar durchzuführen halten wir für nicht akzeptabel. Die Betriebe brauchen Planungssicherheit“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Tekath.

Auch die CDU blieb bei ihrer Ankündigung, die Steuern nicht erhöhen zu wollen: „Wir haben gerade erst die Steuern angehoben und wir wollen dies nicht unterjährig noch einmal tun“, sagte der Fraktionschef Wolfgang Gebing. Vielmehr baue man darauf, dass Bund und Land bei der Finanzierung der Asylbewerberleistungen stärker einspringen.

Zudem sei jetzt die richtige Zeit, über das strukturelle Defizit des Klever Haushaltes zu reden: „Wir müssen jetzt Sparvorschläge ausarbeiten. Wir stimmen in Kleve Krisenlieder auf hohem Niveau an.“

Fabian Merges (Offene Klever) betonte, dass die Planungssicherheit für Unternehmen ein hohes Gut sei. Aus diesem Grund könne man der Drucksache nicht zustimmen.

FDP-Chef Daniel Rütter unterstrich, dass man an die freiwilligen Leistungen ran müsse. Er forderte eine pauschale Kürzung aller freiwilligen Leistungen um 20 Prozent. „Das strukturelle Defizit ist ja nicht neu“, sagte er. Doch Steuererhöhungen seien die schlechteste Alternative.

Kämmerer Willibrord Haas sagte, dass er mit der Entscheidung des Rates zufrieden sei: „Ich freue mich, dass wir jetzt strukturelle Einsparungen diskutieren. Das ist der richtige Weg, aber nicht mit der Rasenmähermethode. Wir haben in Kleve bei vielen Dingen einen sehr hohen Standard, und wir müssen schauen wo man Einsparungen vornehmen kann. Aber das ist Kärrnerarbeit.“ Haas betonte, dass man mit Einsparungen ein bis zwei Millionen Euro im Haushalt finden werde. Es werde aber eine Finanzierungslücke bleiben. Haas erinnerte daran, dass man zwischen 2009 und 2015 für Transferleistungen (Sozialleistungen etc.) 20 Millionen Euro mehr ausgegeben habe. „Da können Sie versuchen, noch so sehr strukturell zu sparen, diese Summen werden Sie nicht reinholen.“ Einzig die Grünen – die auch gegen die Steuererhöhung gestimmt haben – erlaubten sich kritische Töne: „Die Kürzung von Sozialstandards ist die teuerste Lösung“, so Michael Bay. Fraktionschefin Hedwig Meyer-Wilmes forderte jetzt die Einführung einer Sparkommission ein, um ernsthaft über Sparvorschläge zu diskutieren.