Noch keine Entscheidung
27.04.2009 | 18:22 Uhr 2009-04-27T18:22:00+0200Bezirksregierung prüft derzeit Alternativen
Kreis Kleve. Betriebsgenehmigung für den Airport Weeze ändern oder die vom Oberverwaltungsgericht Münster festgesetzten Flugzeiten akzeptieren? Das ist derzeit für die Bezirksregierung Düsseldorf die Frage aller Fragen. Eine, die intern in der Behörde intensiv geprüft wird. Das sagte deren Sprecher Bernd Hamacher auf Nachfrage. Entscheide sich die Bezirksregierung für eine Änderung der Betriebsgenehmigung aus 2001 müssten die Konsequenzen bedacht werden: „Dazu gehören, ob jemand dagegen per Eilantrag vorgehen kann und ob wir uns von Ryanair unter Druck setzen lassen”, erklärt Hamacher.
Fakt sei, dass die Bezirksregierung tätig werden müsse: „Das, was der Flughafen machen muss, erfährt er von uns”. Denn das Gericht könne keine Betriebsgenehmigung erteilen. Entscheide sich die Bezirksregierung, die vom Gericht festgesetzen Zeiten zu akzeptieren, werde der Flughafen angewiesen, diese Zeiten einzuhalten.
Landrat Wolfgang Spreen sorgt sich derzeit um die Zukunft des Flughafens Weeze. Gestern hat er Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Regierungspräsident Jürgen Büssow schriftlich um Hilfe gebeten. Durch die innerhalb von zehn Tagen umzusetzende Reduzierung der Flugzeiten sei der Bestand des Flughafens akut gefährdet. Und damit 1000 Arbeitsplätze am Airport. „Jeder Arbeitsplatz ist wertvoller denn je”, merkt Spreen mit Blick auf die steigenden Arbeitslosenzahlen an. Und der Airport biete bei entsprechenden Rahmenbedingungen die Aussicht nicht nur auf Erhalt der bestehenden sondern auf Schaffung vieler weiterer Arbeitsplätze. „Deshalb ist das öffentliche Interesse am Airport Weeze außerordentlich hoch, wir brauchen diesen Airport auch weiterhin dringend!” Bei allem Verständnis für berechtigte Interessen der Kläger könne und dürfe dies in der Abwägung mit den überragenden Gemeinwohlinteressen von Tausenden von Menschen nicht zu einer Gefährdung oder gar zum Verlust der Ryanair-Basis, des Airports und von Tausenden von Arbeitsplätzen führen. „Solche Konsequenzen dürfen nicht die Folge von Einzelinteressen sein. Es muss andere Lösungsmöglichkeiten geben, 'als das Kind mit dem Bade auszuschütten'”.
01:50
SInkflug, kann man denn noch geringschätziger den Menschen gegenüber sei, die wirklich um ihre Existenz bangen? Ich denke, es muss SIe niemand mehr denunzieren oder diffamieren, wie Sie es in Ihren übereifrigen und sehr aussagekräftigen Publikationen bezeichnen.
Es handelt sich nicht um die Nachtruhe der Bevölkerung, Das ist ja auch sicherlich kein Argument, da ja auch die Bevölkerung in diesem Fall ja nun deutlich übertrieben ist. Ebenso der Begriff Nachtruhe.
Frau Klett´s Niveau ist in diesem Fall absolut angebracht, dennes ist in diesem Fall die Angst einer besorgten Angehörigen.
Die Handvoll Arbeitsplätze sind immer noch mehr, als die Bevölkerung, die sich durch den Lärm gestört wird. Ihre Darstellung ist doch durch die Umkehrung Ihrer Maßangaben absolut fehlerhaft. In Wahrheit wird eine Handvoll Leute am späten Abend durch den Lärm von ein paar Fliegern gestört und ein Teil der Bevölkerung (nicht einmal ich getraue mich dermaßen maßlos zu übertreiben und den Begriff die Bevölkerung zu benutzen), muss um Ihre Arbeitsplätze bangen.
Es tut uns allenwirklich leid, dass Ihnen diese Diskussion keinen Spaß mehr macht. Allein siese Bezeichnung lässt mich wieder auf die am Anfang erwähnte Geringschätzung der Arbeitnehmer am Fluhafen kommen. Haben Sie vielleicht den Hauch einer Ahung bekommen, dass dies für die Betroffenen keineswegs Spaß ist?
Schlafen Sie gut.
21:02
Ja, ja
wenn jemand privat Geld investiert und das Risiko trägt, dann muss man dem das Geld wieder wegnehmen. Dieses ganze Gesülze von Lehrern, die zuviel Zeit haben und sich deshalb aufführen, als wären sie die Gottherren. Wenn ich als Investor eine Rendite erwirtschaften will, die über dem Sparkassenbuchniveau liegt, so ist dass doch normal. Dafür gehe ich ja auch mehr Risiken ein, aber unserere Pädagogen und Freizeitpolitiker dürfen uns vorschreiben, was gut und was schlecht ist. Das sind doch die Idioten, die Ihr Geld in Island angelegt haben, weil dort so hohe Festgeldzinsen gezahlt werden, und nun nach dem Staat rufen, der ihnen ihr Geld zurückzahlen soll. Das ist wirklich zum Brechen, wie mir das auf den Keks geht.
Den Punkt mit der Energiepolitik unserer Grünen will ich gerne auch noch mal aufgreifen. Jahrelang wird nach grünem Strom geschrien und dann entwickelt sich Deutschland zu dem Vorreiter der erneuerbaren bzw. grünen Energievorreiter und dann, dann kommen dieselben Rauschebärte und beklagen sich, dass die Windräder die Vögel irritieren und zuviel Lärm verursachen. Ach ja, und Wasserkraftwerke stören die Fische, und für Solaranlagen wird mehr Storm für die Produktion der Anlagen benötigt als die Anlage jemals entwickeln kann. Am besten gehen wir alle zurück in die Steinzeit und hauen uns mit Steinen die Köpfe ein. Opfer gibt es dafür meines Erachtens genügend.
P.S. Das gilt auch für die ätzende CO2-Diskussion. Die wird nur in Deutschland politisiert und das die Kühe zuviel CO2 produzieren (ich habe da immer Witze drüber gemacht) hat tatsächlich auch schon einer moniert. Bananenrepublik
18:07
Ich frage mich gerade, wieso es überhaupt Flughäfen gibt. Dann müsste es Tausende von Klagenden an den Gerichten geben. Denn rund um Flughäfen wohnen ne Menge Leute, die sich über Fluglärm beschweren könnten, die könnten also alle nicht schlafen (egal wo auf der Welt !). Aber egal.
Übrigens ich bin nicht am Airport beschäftigt!
Und JA: Bei der Stillegung von Kernkraftwerken geht es um ne Menge Arbeitsplätze, RICHTIG ERKANNT und genau diese Arbeitsplätze sind genau jetzt in der WELTWIRTSCHAFTSLAGE dringend notwendig. Bin wahrscheinlich gaaaanz anderer Meinung als viele in der Gesellschaft, aber wir haben ja Meinungsfreiheit in Deutschland ODER!
17:23
@#8 & 9:
Herausragende Argumentation, was Sie hier abliefern!
Aber wie ich schon sagte: Außer einer Handvoll Arbeitsplätze, deren exakte Zahl offenbar niemand wirklich wissen will, gibt es nur das Argument billig fliegen zu wollen.
Was Sie umtreibt lassen Sie uns ja leider nicht wissen.
Als ehemaliger BenQ mobile-Angestellter kann ich gut verstehen, wenn direkt Betroffene um Ihren Arbeitsplatz bangen und Existenzängste haben, aber die Plattitüden und Unsachlichkeiten, die an dieser Stelle vorgetragen werden, machen den Flughafen auch nicht wirtschaftlich.
Und zum Schluß noch eins:
Ich hätte nicht gedacht, dass der Niederrhein wirklich auf Gedeih und Verderb Herrn OLeary ausgeliefert ist.
Schön auch die Argumentation, Menschen, die sich um Ökologie Gedanken machen, automatisch als egoistische Spinner zu diffamieren.
Bei der Stillegung von Kernkraftwerken findet sich übrigens die gleichen Argumentation: Arbeitsplätze.
Und wieso ist jemand automatisch grün, der bei einem richterlichen Urteil nicht ausschließlich den Interessen der Wirtschaft, sondern auch dem Interesse der Bevölkerung nach Nachtruhe Bedeutung beimißt, also im Sinnen seiner Aufgabe alle Interessen abwägt?
Wie dem auch sei, es macht wenig Spaß, sich hier als Einziger wirklich argumentativ mit dem Thema auseinander zu setzen. Machen Sie hier ohne mich weiter, das Niveau hier ist schließlich selbsterklärend ...
15:30
Jawoll Sinkflug und nun bitte als letzter Licht ausmachen am Niederrhein und wieder viel Platz schaffen für 1.000.000 neue Wildgänse, die dann nächstes Jahr am Airport landen können und die wir dann füttern (dann benötigit nämlich die tolle NABU noch mehr Geld auf Kosten der Arbeitsplätze, die nun verloren gehen; sprich: Wildgänse sind mehr wert als 1.000 Arbeitsplätze !!!).
DANKE AN DIE HOCHBEZAHLTEN GRÜNEN RICHTER am OVG (die sich keine Sorgen machen müssen um IHREN Arbeitsplatz, und alle ÜBRIGEN GRÜNEN DIE UNS DIES EINGEBROCKT HABEN UND WEITER EINBROCKEN werden, NIE MEHR GRÜN WÄHLEN, das ist unser aller Untergang!!!!!!!!!!!!!!
15:10
Sinkflug Niederrhein eindeutig zu viel Zeit und wenig sachliche Kompetenz.
12:36
Warum sollte in den Kommentaren die Deutungshoheit eine andere sein als in den Medien?
Rechte von Anwohnern, fehlende Betriebsgenehmigung, der Versuch sich Gerichte und Bezirksregierungen durch Erpressung gefügig zu machen, Millionenschulden auf Kosten der Steuerzahler: Alles egal, solange man das Argument Arbeitsplätze hat. Wie viele das real sind wird auch gar nicht diskutiert, da werden einfach irgendwelche Zahlen geschätzt. Wenn man diese oft genug druckt, werden diese ja auch nicht mehr in Frage gestellt.
Wo wird denn mal über den Sinn dieses Flughafens diskutiert?
Vielleicht könnte man mit dem Geld wesentlich mehr und sinnvollere Arbeitsplätze schaffen, statt damit die Profite von Ryanair und das Anspruchsdenken der ach so modern und wirtschaftsliberalen Bürger dieses Landes auf billige Flüge zu subventionieren?!
Zudem bleibt hier im Forum die Frage meist offen, ob die Kommentatoren selbstlos für die subventionierten Arbeitsplätze streiten oder doch eher für ihr vermeintliches Recht auf möglichst billigen Urlaub.
Zurück zum Thema Deutungshoheit: In fast allen Artikeln und auch Kommentaren wird einfach mal so behauptet, die Mehrheit will diesen Flughafen. Einen Beleg für diesen Wunsch braucht man auch hier offenbar nicht.
Ferner wird gerne das Ursache-Wirkungsprinzip umgedreht. Fakt ist: Nicht von klagenden Anwohnern geht eine Einschränkung aus, sondern von lärmenden Flugzeugen. Hier einen Status Quo herbeireden zu wollen ist schon wegen der fehlenden Genehmigung nichts als plumpe Propaganda.
Weiterhin ist es ein erheblicher juristischer Unterschied, ob durch historische Entwicklung bedingt ausländische Streitkräfte das Recht haben einen Standort militärisch zu nutzen oder Privatunternehmen versuchen auf Kosten der Steuerzahler und Anwohner ihren Profit zu maximieren. Darüber hinaus gibt es z.B. bis weit in den Kreis Wesel Anwohner, die ergo gar nicht so nah am Flughafen wohnen, aber trotzdem erheblichen Fluglärm durch Weeze erfahren. Inwiefern diese von den billigen Grundstücken um Laarbruch profitieren ist mir nicht so ganz klar.
Abschließend möchte ich sowohl die Medien als auch dieses Forum hier noch mal auf die Faktenlage hinweisen:
Das OVG Münster hat – im Gegensatz zu Bezirkregierung und Flughafen – die verschiedenen Interessen gegeneinander abgewogen und den Anwohnern das Recht auf Nachtruhe zwischen 23:00 und 06:00 zugestanden, wie es an den allermeisten Flughäfen – u.a. in Düsseldorf - üblich ist.
Wenn die Firma Ryanair unter diesen gemeinhin üblichen Bedingungen nicht gewillt oder nicht fähig ist, weiterhin ihrer Unternehmenstätigkeit nachzugehen, so ist das zunächst einmal eine Aussage über eben dieses Unternehmen:
Ryanair erwartet also neben einem für sie kostenlos zur Verfügung gestellten Flughafen auch noch die Anpassung der Rechtslage an ihre betriebswirtschaftlichen Forderungen.
Wohin das führt, wenn der Staat sich den Unternehmen unterordnet ist in der aktuellen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise klar zu erkennen. Vorfahrt für Arbeit war ja auch das Lieblingsargument mit dem unsere Regierung dem Neoliberalismus Tür und Tor geöffnet hat.
Schafft alle Regeln ab, der Markt wird es schon richten!
Folgt allen Forderungen von Ryanair, dann wird auch Milch und Honig fließen – zumindest für Michael O’Leary.
12:16
@ sammy62
Wenn Du zu so einer Beurteilung der bisherigen Kommentare fähig bist, dann laß uns doch bitte an Deinem Sachverstand und Deiner Sachkenntnis einmal teilhaben, damit es nicht weiter zu (Deiner Meinung nach) Fehleinschätzungen des Sachverhalts kommen kann! Vielen Dank.
09:52
...auf Kosten Anderer ? Dies sind in diesem Fall die Arbeitnehmer, welche auf der Straße stehen. Es sind neben den Kläger auch die Richter, die durch eine weltfremde Rechtsprechung den wirtschaftlichen Niedergang einer Region zu verantworten haben.
08:03
Wenn ich hier die Kommentare so lese, kann ich sofort erkennen das hier wieder ohne Sachverstand nur die allgemeinen Trittbrettfahrerparolle geschrieben werden. Aus keinem Kommntar ist Sachverstand und Kenntnis des Sachverhaltes zu erkennen. Da gilt nur eines: Geiz ist geil, koste es was es wolle. Und immer auf Kosten Anderer.