Mit Weitsicht planen

Kleve..  Windkraftanlagen, Gewerbeansiedlung an der Querallee, die umstrittene Straßen-Querspange Eichenallee Rindern und Auswirkungen der kurfürstliche Vergangenheit auf künftige Stadtplanung – es sind vier wesentliche Punkte, die der Flächennutzungsplan in Kleve beeinflussen wird. Er regelt im Land die Zukunft für die nächsten 20 bis 30 Jahre (wie berichtet). Und jede Kommune für sich bearbeitet mit Anregungen und Einwänden als Ortskenner die Ziele. Wohl in der letzten Juniwoche wird die Stadt eine Bürgerveranstaltung dazu geben, plant Baudezernent Jürgen Rauer. Am Donnerstagabend informierte er zunächst den Bauausschuss. Seine Bitte an die Politiker: dass sie es schaffen, in den nächsten drei Wochen ihre Meinung zu den 122 Seiten Unterlagen fassen (es seien viele Wiederholungen darin). Denn dann tagt der Rat. „Sorgfalt vor Eile“, wandte SPD-Fraktionssprecher Josef Gietemann ein. „Die Abwägung ist doch ein wichtiger Baustein und sollte ordentlich sein“, vorliegende Anregungen der Bürger wolle er auch würdigen. Sorgfalt sei ganz wesentlich, bestätigte Rauer. Aber wenn der Termin Juni verstreiche, ist die nächste Sitzung im September, man verlöre also ein Vierteljahr. Anfang 2016 soll der Beschluss fallen.

Wegen der Ferienzeit will die Stadt die Pläne nicht nur den vorgeschriebenen einen Monat, sondern bis September zwei Monate offenlegen. Der Flächennutzungsplan ist allerdings ein reines Verwaltungs-Papier zur Abstimmung zwischen Landesplanungsbehörde und Stadt und „nicht verbindlich für den Bürger“, so Rauer. Doch die Verwaltung entwickelt daraus die ganze Bauleitplanung.

So spielen zum Beispiel die historischen Sichtachsen künftig eine Rolle. Sie sind zwar nicht verbindlich im Plan fixiert, aber Bei-Karten dienen der Grundlage für die Stadtplanung: wo darf welches Gebäude . Mit Blick zum Eltenberg beträfe das etwa den Erweiterungsbau der Gesamtschule Rindern – in Breite und Höhe – oder auch Windräder an der Kläranlage.

Bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windräder wird auch der Wald nicht ausgenommen. Weil er beim Landesgesetzgeber nicht als Tabuzone gilt. „Nach der Bürgerbeteiligung wird man sehen, ob die Politik die Ziele mit trägt“, so Rauer. Eine Windkraftanlage am Klärwerk gehört in die Zuständigkeit der Bezirksregierung, die Stadt wird im Beteiligungsverfahren nur gehört. Es soll ein Windrad von 104 Metern Höhe und 92 Metern Rotorblatt-Durchmesser, also insgesamt 150 Metern, errichtet werden, die Stadt äußert dazu „keine gemeindlichen Bedenken“. (Siehe auch Lokalseite 3 Windpark Lindchen).

Für das planerische Mischgebiet von Wohnen und Gewerbe an der Querallee ist südlich ein „Sportplatz“ als Option offen gehalten. Gegebenenfalls könne man solche Fläche innerhalb der Stadt später tauschen, je nachdem, wie sich die Ansprüche im Oberstadt-Sportzentrum entwickeln, erklärte Rauer.

Die umstrittene Querspange Eichenallee als Entlastung für eine Innenstadtverkehr hatte der Rat bisher nicht abgelehnt, sondern zurück gestellt, bis die B 220 neu fertig ist, um dann erneut die Lage zu prüfen. So steckt sie noch im FNP drin. Was aber nicht heiße, dass sie je gebaut wird, so Rauer.

In der weiteren Sitzung wurde empfohlen, den Vertrag fürs Naturschutzgebiet Kalflack Kalkar-Grieth-Kleve um weitere 20 Jahre zu verlängern. Allein der Uferbereich auf Klever Gebiet solle um fünf bis zehn Meter verbreitert werden, was die Verwaltung gut heißt (siehe dazu Lokalseite 4).