Managerin der Finanzen

Die NRZ besuchte SPD-Bundesschatzmeisterin Dr. Barbara Hendricks an ihrem Arbeitsplatz. In der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus.

Es ist ein imposantes Gebäude. Transparenz bestimmt die Architektur. Glas, heller Kalkstein und schimmerndes Metall prägen die Optik. Und wem Zugang in das Gebäude in Berlin-Kreuzberg gewährt wird, der steht überwältigt-staunend in dem 25 Meter hohen Atrium – dem Herzstück des Willy-Brandt-Hauses. Dort hat Barbara Hendricks ihr Büro. Das Ambiente ist geprägt von schlichter Eleganz. Eine angenehme Atmosphäre für ein Gespräch mit der überzeugten Sozialdemokratin, die bis November letzten Jahres Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium war. Eine ungewöhnlich lange Zeit für Staatssekretäre. Nicht für eine Politikerin wie Barbara Hendricks, die nicht nur in ihrer eigenen Partei wegen ihrer Kompetenz und Sachkunde einen guten Ruf genießt. Warum hat sich Barbara Hendricks für ihr jetziges Amt als Bundesschatzmeisterin entschieden? „Das ist für viele nicht so leicht verständlich”, räumt die Kleverin ein. Das Amt der Parlamentarischen Staatssekretär sei einflussreich, sie habe etliches bewegen und bewirken können. Und weil nicht jeder mit Mitte 50 eine neue Aufgabe angeboten bekomme, habe sie zugestimmt. Bewusst. Weil es für sie eine echte Herausforderung ist. Als Schatzmeisterin ist sie verantwortlich für die Finanzen der Partei. Im engen Sinne. Sprich: Von den Mitgliedsbeiträgen bis hin zu den Spenden. Nicht nur das: Als Treuhänderin ist sie Managerin des SPD-Unternehmensbereichs. Dazu zählen die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), über die die Partei unter anderem an 17 Zeitungen beteiligt ist, und die Immobilien-GmbH „Konzentration”. Die SPD ist übrigens die einzige Partei, die derartige Vermögenswerte besitzt. „Das ist historisch gewachsen”, erklärt Barbara Hendricks. SPD-Mitglieder hätten über Jahrzehnte dafür gesorgt, dass die Partei auch in schweren Zeiten auf finanziell stabilen Füßen stehe. In der Gründerzeit hätte niemand der SPD Räume für Versammlungen vermietet: „Also haben die Mitglieder gesagt, wir brauchen eigene Häuser”. Und weil keine Zeitung Ankündigungen der Partei veröffentlichen wollte, hätten die Sozialdemokraten eigene Zeitungen gegründet. All das müsse gemanagt werden: „Ich muss unternehmerische Entscheidungen treffen”. Ihr Tagesablauf hat sich nicht grundlegend geändert. Sie ist Bundestagsabgeordnete geblieben. Und hat dort ihren Schwerpunkt von der Finanz- auf Kulturpolitik und Bildung verlagert. Ihr liegt besonders am Herzen, junge Menschen aus aller Welt über Schüler- und Studentenaustausch an die deutsche Kultur heranzuführen: „Sie gehören später häufig in ihrer Heimat zu den Entscheidungsträgern, die der deutschen Kultur und Politik positiv gegenüberstehen”.  Wobei sie sich in Steuerfragen im Bundestag keineswegs komplett zurückhält. Vom Vorschlag des Umweltministers, die Mehrwertsteuter unter ökologischen Gesichtspunkten anzupacken, hält sie schlichtweg nichts. Die Vorstellung, dass beim Treibstoff eine niedrigere Mehrwertsteuer an die Verbraucher weitergegeben werde, sei durch nichts belegt. „Sicher ist nur, dass der Staat weniger Geld bekommt.” Ähnlich ihre Position zur Pendlerpauschale. Davon würden nur diejenigen profitieren, die gut verdienen.Als Schatzmeisterin gehört Barbara Hendricks dem Präsidium ihrer Partei an. Sie ist damit also in alle wichtigen Entscheidungen als eine der ersten eingebunden. Und wie steht es da mit der „K”-Frage? Sie schmunzelt und verrät natürlich keine Insidergeheimnisse. Der Parteivorsitzende Kurt Beck werde seine Entscheidung irgendwann im engsten Kreis bekanntgeben: „Irgendwann vor Ende des Jahres”. Beck habe das Vorschlagsrecht. Und da gebe es nur zwei Möglichkeiten: „Entweder schlägt er sich selbst oder einen anderen vor”. Barbara Hendricks ist überzeugt davon, dass Beck für sich die Entscheidung schon längst gefällt hat. Von Berlin ein verbaler Abstecher in ihren Wahlkreis Kleve: Da gibt es drei Themen, die ihr auf den Nägeln brennen. Das Debakel um die seit drei Jahren vakante Stelle des künstlerischen Direktors des Museums Schloss Moyland: „Das Erbe von Johannes Rau wird von Ministerpräsident Rütters leichtfertig verspielt”, kritisiert sie. Es sei ein Skandal, dass sich die Kreis Klever CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Palmen und Helmut Linssen dafür nicht verantwortlich fühlen.  Der Flughafen Niederrhein verzeichne eine durchaus positive Entwicklung. Es hapere noch an dem geplanten Euregionalen Zentrum für Gewerbe und Logistik. Spätestens wenn das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten des Flughafens ausfalle, müsse ein neuer Schub kommen. Es gebe durchaus seriöse Investoren: „Die wollen aber nicht mit dem jetzigen Investor verhandeln”. Landrat Spreen und die CDU hätten 2005 die Chance auf eine Mehrheitsbeteiligung des Kreises am Flughafen verspielt. Damals sei Investor Buurman dazu noch bereit gewesen. „Damit nehmen zwei Leuchtturmprojekte nicht den Weg, den sie verdienen.” Zum Thema Fachhochschule betont Hendricks: „Ich bin gespannt, ob es eine positive Entscheidung für den Kreis Kleve als Standort gibt.” Daran könne gemessen werden, wie groß der Einfluss der Kreis Klever CDU- und FDP-Politiker bei der Landesregierung sei: „Das wäre eine Nagelprobe. Und die erste positive Entscheidung für den Kreis Kleve, seit Jürgen Rüttgers Ministerpräsident ist.”

Gaby Boch