Leuchtturmprojekt Hochschule
12.01.2009 | 17:52 Uhr 2009-01-12T17:52:00+0100Landtag entscheidet Ende Januar. Manfred Palmen: "Kleve soll mit 2000 Studenten Hauptstandort werden."
KREIS KLEVE. Das Kabinett hat bereits entschieden – der Landtag wird sich am 28. Januar mit der Fachhochschule Nördlicher Niederrhein befassen. Für die Koalitionspartner CDU und FDP ist klar: „Kleve wird Hauptstandort mit 2000 Studenten, Kamp-Lintfort Dependance mit 500 Studenten”, brachte es der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Palmen gestern auf den Punkt. Wobei er nicht ausschließt, dass im Landtag von der SPD Forderungen nach einem umgekehrten Verhältnis – sprich Hauptstandort Kamp-Lintfort – aufgestellt werden: „Dann wird es noch Diskussionen geben. Wir sind fest entschlossen, das so umzusetzen, wie es in der Kabinettsvorlage steht”.
Bei ihrem traditionellen Neujahrsbesuch in der NRZ-Redaktion hoben Manfred Palmen, die Kreisparteivorsitzende Ulrike Ulrich und Finanzminister Dr. Helmut Linssen die Hochschule als Leuchtturmprojekt hervor. „Das ist für uns ein Quantensprung”, so Ulrike Ulrich. Das sei nur möglich gewesen, weil man innerhalb der CDU-Familie im Kreis Kleve Solidarität bekundet habe und einige Kommunen ihre berechtigten Interessen zurückgestellt hätten. Landrat Wolfgang Spreen habe als Architekt eine ausgezeichnete Bewerbung präsentiert, die die Jury bekanntlich überzeugte.
„Wir sind froh, dass wir den Wettbewerb gewonnen haben. Das Konzept war exzellent”, merkte Helmut Linssen an. Der in der Finanzierung kein Problem sieht. 1,3 Milliarden Euro würden landesweit in die neuen Hochschulstandorte und den Ausbau weiterer Hochschulen fließen: „Möglich ist das, weil wir die LEG (Landes-Entwicklungs-Gesellschaft) verkauft haben. SPD und Mieterverbände waren dagegen.” 470 Millionen Euro Einnahmen habe das Land erzielt: „Das war der größte Immobiliendeal, der gelaufen ist. Und der letzte. Dann kam die Finanzkrise.” Zum Wintersemester 2010/11 soll die Hochschule in Kleve starten. Bis 2013 müsse sie so gut laufen, dass die Nachfrage gedeckt werden könne, sagt Linssen. Denn 2013 würden zwei Abiturjahrgänge entlassen: „Wir brauchen Ingenieure, um wettbewerbsfähig zu bleiben.”
Weiteres Leuchtturmprojekt sei der Flughafen Niederrhein mit fünf Airlines und 40 Destinationen, so Ulrike Ulrich: „Hier sehen wir ein wichtiges Wertschöpfungspotenzial.”
Als Pluspunkt der positiven CDU-Polit-Bilanz hob die Kreisparteichefin das Thema Kiesabbau hervor. Bekanntlich wurde der Abgrabungszeitraum von 50 auf 30 Jahre reduziert: „Da sind wir unisono als Kreistag unterwegs gewesen.” Der Gleichklang zwischen Ökologie und Ökonomie bleibe ein wichtiges Thema.
Die CDU will nach der Osterpause mit dem Wahlkampf für die Kommunalwahl am 7. Juni starten: „Es wird eine intensive, heiße Wahlkampfphase”, kündigt Ulrike Ulrich an. Angestrebt werde ein Ergebnis von 50 Prozent plus X. Der Neujahrsempfang der Kreis-CDU ist am Donnerstag, 15. Januar, 18 Uhr, in der Stadthalle Kleve. Prominenter Redner ist Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust.
13:29
Die CDU hat auf Kreisebene und in der Stadt Kleve besonders eine ganz gute Arbeit geleistet, deren Früchte in den nächsten Jahren zu ernten sein werden.
In die Wahlergebnisse werden jedoch auch bundespolitische Themen und Sachverhalte wirken, das Versagen der großen Koalition in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik und das Chaos in den Konjunkturpaketen I und II sollten hier negativ zu Buche schlagen. Es ist schon eine Frechheit, den arbeitenden Menschen im Durchschnitt eine Steuer- und Abgabenersparnis von ca. 10 - 15 Euro pro Monat anzubieten. Die Lasten der Finanzkrise tragen fast ausschließlich die Arbeitnehmer, die Rentner und die Sozialhilfe- bzw. Hartz IV-Empfänger, von Christlichkeit in der BundesCDU und von sozialem Gewissen in der SPD ist hier nichts erkennbar. Gute und fruchtende Wirtschafts- und Fiskalpolitik der FDP und gerechte Sozialpolitik der LINKEN wären erfolgreicher als diese Flickschusterei von Laien und Amateuren. Gerade die Empfänger kleiner und mittlerer Einkommen müssen deutlich entlastet werden, das kurbelt die Konjunktur und die Binnennachfrage an.