Kleves Kämmerer sorgt sich um den Haushalt

Willibrord Haas macht sich Sorgen um die Finanzen der Stadt.
Willibrord Haas macht sich Sorgen um die Finanzen der Stadt.
Foto: WAZ FotoPool
Willibrord Haas geht davon aus, dass die Stadt für die Betreuung der Flüchtlinge 1,2 Millionen Euro aus eigener Tasche zusätzlich zahlen muss. Werden jetzt die Steuern erhöht?

Kleve..  Kleves Kämmerer Willibrord Haas runzelt die Stirn. Wenn er auf die Entwicklung der Asylbewerberzahlen blickt, dann ist er schier sprachlos: 270 Menschen werden gerade von der Stadt Kleve betreut. In den vergangenen Monaten habe die Verwaltung es geschafft knapp 100 Personen in neuen Wohnungen unterzubringen.

33 Wohnungen werden aktuell angemietet: „Da haben wir schon eine Menge erreicht“, sagt Haas. Was ihm allerdings Sorgen bereitet, ist die Entwicklung der Finanzen. Die zusätzlichen Zuweisungen des Bundes betragen für dieses Jahr 150 000 Euro, ebenso im kommenden Jahr. Dies sei allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Kleve hat für die Flüchtlingshilfe 1,9 Millionen Euro in den aktuellen Haushalt eingestellt, davon werden 1,3 Millionen Euro nicht durch Land oder Bund gedeckt. „Es könnte aber sein, dass wir am Ende 2,5 Millionen Euro an eigenen Mitteln aufbringen müssen“, so Haas. Also fast doppelt so viel wie ursprünglich geplant. „Es könnte auch mehr werden“, warnt der Kämmerer. Insgesamt wendet Kleve 3,8 Mio. auf.

Es fehlen 1,2 Millionen Euro

Die fehlenden 1,2 Millionen Euro möchte Haas nun in den Nachtragshaushalt, der vermutlich im Juni vorgestellt wird, einbringen. Er fragt sich, wie man das Geld aufbringen soll: „Nur zum Vergleich: Wir reden über eine Summe, die wir im vergangenen Jahr über die sofortige Haushaltssperre eingespart haben. Ich spreche jetzt noch nicht über eine Haushaltssperre, aber die Sparmechanismen sind die gleichen.“

Haas fordert daher gebetsmühlenartig weitere Finanzspritzen von Land und Bund: „Wir reden hier schließlich über eine Bundesaufgabe.“ Wie man allerdings aktuell den Klever Haushalt ausgleicht, wisse er noch nicht. Haas denkt über Einsparungen nach oder auch an die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer. Entscheiden müsse die Politik.

Ausdrücklich betont Haas, dass die Verwaltung ihre Verantwortung für die Situation der Flüchtlinge ernst nehme (siehe Zweittext). „Ich möchte nicht polemisieren, ganz gewiss nicht. Aber man muss sich entscheiden: Wenn der Bund sich zur verstärkten Aufnahme von Asylbewerbern entscheidet, dann muss er uns auch das Geld zur Verfügung stellen.“ Die Einsparpotenziale, die die Stadt Kleve nun habe, seien begrenzt. Die jetzige Situation schränke die Spielräume des Klever Haushaltes stark ein, so Haas.