Keine Schnellschüsse beim Personal

Uedme..  Die gute Nachricht vorweg: Die Abstimmung über den Haushalt der Gemeinde Uedem in der jüngsten Ratssitzung war erwartungsgemäß – trotz der Diskussionen über das Personal im Vorfeld (die NRZ berichtete) – eindeutig: Die Haushaltssatzung wurde mit sechs Gegenstimmen verabschiedet. CDU und SPD stimmten dafür, FDP und Grüne dagegen.

Das Haushaltsvolumen beträgt bei den Erträgen über 13,5 Millionen Euro. Der Haushalt ist 2015 nur mit Griff in die Ausgleichsrücklage in Höhe von 1,4 Millionen Euro auszugleichen. In seiner Premierenrede zum Haushalt bemühte sich CDU-Fraktionschef Michael Lehmann um Optimismus. „Die Finanzsituation wird immer enger, aber es besteht kein Grund, negativ in die Zukunft zu schauen.“ Immerhin habe die Gemeinde Ende 2014 noch über einen Kontostand von + 3,7 Millionen Euro verfügt. Der Griff in die Rücklagen zum Etatausgleich würde durch Überschüsse aus den Vorjahren finanziert.

„Was können wir uns leisten?“

Ein erwarteter Appell ging an die Landesregierung, die Bundesgelder in Sachen Unterbringung von Asylsuchenden auch entsprechend weiter zu leiten. Uedem bekomme nur 31 000 Euro, müsse aber 2015 rund 300 000 Euro für die Schaffung von Unterkünften und für Hilfeleistungen mehr ausgeben. Außerdem müsse Uedem auch in Sachen Inklusion für einen Rollstuhlfahrer einen Fahrstuhl in die Grundschule einbauen, der bis zu 120 000 Euro kosten könne.

Lehmann: „Auch in Uedem [...] muss hinterfragt werden, was müssen und was können wir uns noch zukünftig leisten. Investitionen sind stets auf den Prüfstand zu stellen [...] das heißt nicht, dass keine Investitionen mehr getätigt werden sollen.“

Zum viel diskutierten Stellenplan erklärte die CDU, dass Schnellschüsse keine Lösung sein könnten. Hier sieht Lehmann „in der Einplanung einer Deckungsreserve für Personalkosten im Jahr von 50 000 Euro wie vom Bürgermeister Rainer Weber und Kämmerer Gerd Heinz Billion vorgeschlagen“ einen „zielführenden Ansatz im Etat 2015“. Seine Haushaltsrede rundete der CDU-Mann ab, in dem er Rainer Weber nochmals zusicherte, dass „die CDU hinter dem Bürgermeister steht.“

Nicht überraschend, dass (auch und gerade) im Wahljahr der Bürgermeister im Schussfeld der Haushaltsrede der SPD stand. Für die trug Fraktionsvorsitzender Jörg Lorenz gewohnt eloquent vor. Nach überwundener „Sprachlosigkeit“ (das habe der Bürgermeister überraschenderweise bei ihm gleich zweimal bei der Etateinbringung geschafft, so Lorenz) wurde der Haushaltsentwurf stichprobenartig seziert.

SPD stimmt für den Haushalt

Schließlich stellte der Sozialdemokrat nüchtern fest: „Der Haushaltsentwurf enthält keinerlei nennenswerte Einsparvorschläge.“ Aus Sicht der SPD fallen diese im Bereich „Personalkosten“ auch aus. „Zumindest wurde im Haushalt Vorsorge für befristete Stellen geschaffen“, zeigte sich Lorenz halb zufrieden. Die Frage der Einnahmeverbesserung blieb im Wahljahr ein heikles Thema und schwammig: Für 2015 würden zwar keine Steuererhöhungen vorgeschlagen, aber dafür billigend die Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung bis 2018 auf 864 Euro und das Absinken der Liquidität auf minus 4 Millionen Euro in Kauf genommen. Letztendlich stimmte die SPD trotz deutlicher Kritik an Bürgermeister, CDU und Haushaltssatzung dem Etat zu. Schließlich seien Bedenken bezüglich des Personalbedarfs Rechnung getragen und auch Anträge der SPD zu den Haushaltberatungen angenommen worden.

Benjamin Paeßens, FDP, brachte die Ablehnung des Haushalts relativ bündig vor. Die einseitige Richtung „steil bergauf“ des Schuldenbergs der Gemeinde könne nicht mit getragen werden. U.a. wurde auch kritisiert, dass die Gemeinde in Hotelzimmer im Keller des Bürgerhauses investieren möchte, dass es Überlegungen gäbe, im neuen Jugendheim eine weitere Stelle zu schaffen, obwohl es nicht ausgelastet sei und dass ein Kostenbeteiligung von Eigentümern von Ackerflächen bei der Instandsetzung von einigen Wirtschaftswegen geben soll. Paeßens betonte, dass die Ablehnung des Haushalts keine völlige Ablehnung des Bürgermeisters wäre. „Wir sind nur in einigen Punkten nicht einer Meinung.“

Bei der Etatrede der Grünen (Gabriele Höpfner sprach als Fraktionsvorsitzende) mit abschließender Ablehnung des Haushalts 2015 vermissten einige Zuhörer verständliche Aussagen zum Haushaltsplan und einen „roten Faden“.