Keine mobile Verbraucherberatung

Insgesamt 59 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW gibt es – wie hier in Essen.
Insgesamt 59 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW gibt es – wie hier in Essen.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Kreistag gegen SPD/Grüne/Linke-Antrag: Bedarf sollte ermittelt und Konzept für bewegliche Berater erarbeitet werden

Kreis Kleve..  Überrascht waren vom Ergebnis nur die neuen AFD-Kreistagspolitiker. Die sprachen sich für den SPD/Grüne/Linke-Antrag aus, wollten ebenfalls eine Verbraucherberatung im Kreis Kleve etablieren. Oder zumindest (so wie es der Antrag vorsieht) den Beratungsbedarf der Bürger ermitteln lassen, um daraufhin – möglicherweise – ein Konzept für eine mobile Beratung aufzustellen. Doch der politische Kniff, ein seit jeher von CDU und FDP abgelehntes Thema neu schmackhaft zu machen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Laut Antrag sollte die Verwaltung bis April einen Bericht erarbeiten, der darstellt: welche Beratung bereits wahrgenommen werden, welche darüber hinaus nötig sei, inwieweit rechtliche Grundlagen die Verwaltungsarbeit bestimmt und wie die Städte und Gemeinden im Kreis mit Verbraucherpolitik umgehen. Zudem soll der Kreis ein Expertengespräch organisieren, mit Vertretern der Städte und Gemeinden sowie der Verbraucherzentrale NRW. Auf Grundlage von Bericht und Gespräch soll der Bedarf für eine kreisweite mobile Beratung geprüft werden.

Hinter dem epischen Titel „Kommunale Verbraucherpolitik im Kreis Kleve zum Thema machen“ stecke eben kein Antrag auf eine Beratungsstelle, meldete sich SPD-Fraktionschef Jürgen Franken begründend zu Wort, und genauso würden keine Finanzmittel fällig. Es gebe doch auch die mobile Wohnraumberatung (welche die CDU-Fraktion in den Etatberatungen beantragt hatte), die alle befürworten – warum dann nicht auch eine Verbraucherberatung, fragte Franken.

Dem folgte CDU-Fraktionschefin Ulrike Ulrich nicht. Alles andere hätte überrascht. Aus Ulrichs Sicht handelt es sich bei der Verbraucherberatung um ein „breites Themenfeld“ mit dem der Kreistag „völlig überfordert“ sei. Dass der Antrag keinen Cent koste, verneinte Ulrich.

Überrascht reagierte Kreistagsneuling Michael Heinricks von der AFD-MH (Alternative für Deutschland Michael Heinricks) auf das Nein der CDU. Für ihn sei vollkommen klar, dass man mindestens eine feste Verbraucherberatungsstelle haben müsste wie es sie im Kreis Wesel gibt – oder eben das mobile Modell, welches der Antrag vorschlug.

Eine Beratungsstelle helfe „in der Fläche nichts“, argumentierte FDP-Fraktionschef Ralf Klapdor. Darüber habe man schon häufig im Kreistag beraten. Schlussendlich votierte die FDP wie gewohnt gegen die Prüfung, ob eine mobile Beratung gebraucht, gewollt und umsetzbar ist.

Nur mobil ist unwirtschaftlich

Nichts Überraschendes für die Beratungsbefürworter. „Von daher setzen wir auf einen anderen Landrat“, kommentierte ein Redner das abzusehende Abstimmungs-Nein, was Landrat Wolfgang Spreen (CDU) zum Schmunzeln brachte.

Doch auch aus Sicht von Matthias Arkenstette, bei der NRW-Verbraucherzentrale Mitglied der Geschäftsleitung und dort für die Beratungsstellen zuständig, ist zumindest eine mobile Beratung fürs gesamten Kreisgebiet Kleve keine Lösung. „Ein generelles mobiles Angebot ist nur schwer vorstellbar“, sagt Arkenstette aufgrund vieler bereits gemachter Erfahrungen. Es sei unwirtschaftlich, weil die Beratungsmitarbeiter schließlich viel Zeit mit Fahren verbringen.

„Die sollen beraten, nicht fahren“, fasst Arkenstette zusammen. Nur kurze Fahrten, von einer Beratungsstelle im Kreis in ein z.B. wöchentlich öffnendes Büro einer Nachbarkommune, seien sinnvoll. Dieses Modell ist andernorts mittlerweile Usus. In Kooperation mit dem Kreis Coesfeld richte man dort beispielsweise neben der festen Geschäftsstelle direkt einen zweiten „Stützpunkt“ ein. Aber um die Einrichtung eines festen Büros in einem Kreisgebiet kommt man nicht herum, so Arkenstette: „Wir brauchen ein Mutterschiff.“

Bisher ist die Verbraucherzentrale NRW nur mit einem Stützpunkt für Energieberatung im Kreis Kleve präsent. Dieser eröffnete im Mai 2010 in Geldern. Die Stadt stellt kostenlos den Raum und koordiniert die Organisation.

Bei Errichtung einer Beratungsstelle im Kreis – die bisher immer von CDU/FDP-Seite abgelehnt wurde – müsste der Kreis die Hälfte der Kosten aufbringen. Den Rest übernimmt das Land. Der Etat der NRW-Verbraucherzentrale für seine 59 Beratungsstellen liegt bei rund 35 Millionen Euro im Jahr (darunter auch Spendeneinnahmen). Der NRW-Landeshaushalt 2014 sieht für Verbraucherangelegenheiten etwa 15 Millionen Euro vor.