Kauf contra Auskiesung kritisiert

Wird ein Gelände ausgekiest, muss zuerst einmal das Grabewerkzeug her – wie im März an der Keekener Straße in Rindern am dortigen Neu-Gebiet .
Wird ein Gelände ausgekiest, muss zuerst einmal das Grabewerkzeug her – wie im März an der Keekener Straße in Rindern am dortigen Neu-Gebiet .
Foto: Banski
Was wir bereits wissen
Bedburg-Haus Fraktionen beraten derzeit den Haushaltsentwurf 2015. Dazu gehört ein Flächenkauf der Gemeinde an der B9, der den Etat belastet – so die FDP

Bedburg-Hau..  Unter Ausschluss der Öffentlichkeit fällte die Gemeinde Bedburg-Hau jüngst den Beschluss, eine Grundstücksfläche aufzukaufen, die im geplanten Auskiesungsgebiet der niederländischen Teunesen Group Sand und Kies zwischen B9/Querallee/Triftstraße liegt. Hinter dem Tagesordnungspunkt „Erwerb einer Grundstücksfläche im Ortsteil Hau“ bei der Ratssitzung Anfang Dezember verbirgt sich ein 1-Millionen-Euro-Deal, den die FDP-Fraktion nun im Zuge ihrer Haushaltsberatungen kritisiert. Der Entwurf liegt seit Dezember vor.

„Angespannt“ sei die Haushaltslage der kleinen Gemeinde, sagt FDP-Fraktionschef Michael Hendricks in seiner Auswertung (siehe Artikel unten). Aber auch wenn die Entwicklung der Finanzen „ausdrücklich“ begrüßt wird, sorgt sich die Fraktion „jedoch weiterhin um das strukturelle Defizit.“ Darum müsse man über eine „absolute Haushaltsdisziplin“ nachdenken. Zudem bliebe man dabei, „dass der hohe Standard der Leistungen und Angebote der Gemeinde kritisch betrachtet und hinterfragt werden muss.“ Denn nur so ließen sich dauerhaft Kosten senken.

„In diesem Zusammenhang“, argumentiert Hendricks, „bezeichnet die Fraktion den im Dezember vorgenommen Grundstückskauf mit einem Volumen von einer Millionen Euro als Luxus.“ Die Ausgabe ist über fünf Jahre verteilt, pro Jahr werden 200 000 Euro fällig. Hätte man darauf verzichtet, hätten sich diese Aufwendung „vermeiden lassen.“

Kein Verlust, keine Krater

Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Willi van Beek geht diese Rechnung so nicht auf: „Der Kauf belastet den Ergebnishaushalt nur marginal, praktisch gar nicht.“ Zudem gebe man das Geld aus, erhält dafür aber eben ein Grundstück. „Das Grundstück bleibt wertstabil. Darum gibt es hier keinen Vermögensverlust“, erklärt van Beek die Zustimmung seiner Fraktion zum Flächenkauf aus finanzieller Sicht. Entscheidend ist aber eine andere Komponente.

„Der Kauf ist ein realistischer Versuch eine Kraterlandschaft zu verhindern. Und das wollen wir verhindern. Der Rat hat schon frühzeitig diskutiert, dass wir weitere großflächige Auskiesungen kritisch betrachten wollen“, führt van Beek aus. Ob das alles so funktioniere bleibe zwar abzuwarten, „aber aufgrund der uns vorgelegten Verwaltungsvorlage gehen wir davon aus, dass wir dies so verhindern können.“ Die Fläche liege so, dass die Erschließung für die Auskiesungsfirma „ungünstig“ werde. Und falls diese Einschätzung nicht stimme, hätte die Gemeinde auch nichts verloren – eben weil der Grundstückswert erhalten bliebe.

Von der Gemeindeverwaltungssicht gibt es zu dem Thema keine Äußerung. „Es handelt sich um einen Beschluss aus dem nichtöffentlichen Teil“, erklärt Bauamtsleiter Dieter Henseler dazu. Dem schließt sich auch CDU-Fraktionschefin Silke Gorißen an.

Ob und inwieweit der Flächenkauf die Auskiesungspläne verändert, dazu kann Jürgen Tarter derzeit nichts sagen. Dafür ist es schlicht zu früh. Der Projektmanager bei der Teunesen Group, die auch das Kieswerk in Weeze/Goch betreibt, setzt vielmehr auf einen „zukünftigen Dialog“ mit der Kommune: „Grundsätzlich sind wir immer an einer einvernehmlichen Lösung mit der Gemeinde interessiert.“ Tarter hat also die Hoffnung auf ein komplettes, durchgängiges Kiesgebiet nicht aufgegeben – mit nun der Gemeinde als Verkäufer.