Kanalsanierung verplant: Geld rein, nicht raus

Bedburg-Hau..  Die FDP-Fraktion lehnte jüngst den Gemeindehaushalt für 2015 ab – unter anderem mit dem Hinweis darauf, die notwendigen Investitionen für die Übernahme des Kanal- und Straßennetzes des LVR-Klinikgeländes fehlten schlicht (laut FDP geschätzte 2,9 Millionen Euro). So kam Fraktionsvorsitzender Michael Hendricks zu dem Fazit, der aktuelle Haushaltsplan sei zwar „gut durchdacht, allerdings gibt es fast keinen Spielraum mehr für das Unvorhersehbare oder doch Vorhersehbare.“

Ja, den Nordteil des eigenen Klinikgeländes will der Landschaftsverband Rheinland veräußern. Geschieht dies, dann fällt auch die Verantwortung für die dort liegenden Straßen und das Kanalnetz an die Gemeinde. Und dafür, also für diese neue Aufgabe der Kanal- und Straßenerhaltung für das Gebiet, zahlt das Land bereits einen bestimmten Betrag an die Gemeinde: 2,45 Millionen Euro. Die tauchen auch, gestückelt auf mehrere Jahre a 495 000 Euro, im derzeitigen Haushalt von Gemeindekämmerer Georg Fischer auf.

Während Fischer also die eingehende Einnahme verbucht, wundert er sich. Denn dieses Geld werde zurückgestellt – eben für den Tag, wenn ein konkreter Käufer fürs Klinikgelände auf den Plan tritt. Als Ausgabe sei die Summe wiederum noch nicht verbucht. „Das passiert, wenn es akut ist. Wenn der LVR jemanden gefunden hat, der das kauft“, sagt Fischer, denn ohne Datum, ohne eine Jahresangabe aufgrund eines Beschlusses (z.B. Straße XY in 2018 sanieren), könne er die Ausgabe gar nicht einplanen.

Dem setzt wiederum FDP-Mann Stephan Haupt entgegen, dass es eben doch ein fixes Datum gebe (welches in die mittelfristige Finanzplanung falle und deshalb auch im Etat hätte auftauchen müssen). „Gibt es bis dahin einen Käufer, muss die Summe investiert werden. Gibt es keinen Käufer, muss der Betrag zurückgezahlt werden.“