Kalkars Finanzkrise

Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen: Bürgermeister Gerhard Fonck und Forum-Vorsitzende Britta Schulz.
Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen: Bürgermeister Gerhard Fonck und Forum-Vorsitzende Britta Schulz.
Foto: NRZ
Was wir bereits wissen
Im Herbst bringt der Kämmerer seinen Nachtragshaushalt für 2015 ein. Ein harter Sparkurs steht der Stadt bevor. Verwaltung sieht zu viele Immobilien

Kalkar..  Das wird vermutlich ein heißer Herbst in Kalkar. Die Politik muss sich nach den Ferien auf einen harten Sparkurs einstellen. Kämmerer Stefan Jaspers deutete bereits in der vorletzten Ratssitzung im Mai an, dass der Nachtragshaushalt alles andere als Freudensprünge auslösen wird. Die gestiegenen Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber drücken auf den Etat und auch eine Rückzahlung der Gewerbesteuer in Höhe von über 1,5 Millionen Euro stellt die Politik vor neue Herausforderungen. In Kalkar droht die förmliche Haushaltssicherung. Es fehlen unterm Strich zwei Millionen Euro.

In den vergangenen Jahren hat die Stadt immer noch rechtzeitig die Kurve bekommen. „Wir werden einen Sparkurs fahren müssen“, sagt Bürgermeister Gerhard Fonck jetzt im Gespräch mit der NRZ. „Wir werden als Verwaltung Vorschläge für 2016 unterbreiten. Das wird ein bunter Strauß an Möglichkeiten. Und dann müssen wir diskutieren. Aber der Rat muss abschließend entscheiden, was er machen will.“

Asylkosten vervierfachen sich

Die finanziellen Entwicklungen der vergangenen fünf Jahre waren nicht zum Vorteil des städtischen Haushaltes. Die Zahl der Asylbewerber hat sich von 30 auf inzwischen über 120 erhöht. Dementsprechend werden sich auch die Ausgaben vervierfachen. Kalkar muss vermutlich 700 000 Euro mehr ausgeben als noch im Jahr 2013. Das Land übernimmt nur ein Drittel der Kosten: „NRW ist da sehr schlecht aufgestellt. In anderen Bundesländern werden die Kosten in deutlich höherem Maße übernommen“, sagte Fonck. Die Stadt muss damit rechnen, bis zum Ende des Jahres gut eine Million Euro für Asylbewerber zahlen zu müssen.

Auch bei der Gewerbesteuer muss man in diesem Jahr ein Dämpfer hinnehmen. Für 2015 muss die Stadt eine Rückzahlung von über 1,5 Millionen Euro stemmen. „Es zeichnet sich für 2015 ein drastischer Ergebniseinbruch ab. Das hat für uns eine gleiche Qualität wie die Situation im Jahr 2011“, verdeutlicht Kämmerer Stefan Jaspers. Dabei sah es mit der Wirtschaftskraft nach der großen Finanzkrise in Kalkar gar nicht so schlecht aus. Die Gewerbesteuereinnahmen lagen seit 2012 bei rund fünf Millionen Euro jährlich, in früheren Jahren rechnete die Stadt im Schnitt mit 3,5 Millionen Euro Gewerbesteuer: „Da haben wir schon eine deutliche Steigerung hinbekommen“, so Jaspers. Für 2015 stehen nur noch 2,65 Millionen zur Verfügung. Die Fehlbeträge werden zwar über die Schlüsselzuweisungen des Landes kompensiert – aber erst im nächsten Jahr und nur zu 90 Prozent.

Die finanzielle Decke der Stadt ist dünn geworden. Die Ausgleichrücklage ist verbraucht, die Kassenkredite sind innerhalb kürzester Zeit von 933 000 so weit gestiegen, dass im Nachtrag die Kassenkreditermächtigungen von sechs Millionen voraussichtlich um weitere zwei Millionen Euro angehoben werden müssen, damit Kalkar noch zahlungsfähig bleibt. Nicht zuletzt leidet die Stadt auch immer noch unter den aufgrund der veränderten Berechnungsgrundlagen für Soziallasten dauerhaft niedrigen Schlüsselzuweisungen. Im Jahr 2011 wurden die Ausgaben für Langzeitarbeitslose im Land anders gewichtet. Die Großstädte profitierten, „uns fehlen aber dadurch jedes Jahr 1,5 Millionen Euro. Aber da spricht ja schon keiner mehr von“, sagte Fonck.

In der letzten Hauptausschusssitzung deutete Kämmerer Stefan Jaspers an, wo man künftig sparen könne: „Wir haben zu viele Immobilien und Infrastrukturvermögen“, sagte er. Die Abschreibungen machen in der Bilanz 3 Millionen Euro aus. Dies müsste auf den Prüfstand. „Sie belasten den Haushalt in einem Umfang, der über die Leistung der Stadt hinausgeht“, so Japsers.

Als Bespiel nannte Fonck die Turnhalle der Josef-Lörks-Grundschule, die jetzt in den Ferien abgerissen wird. Neben ansonsten beträchtlichen Sanierungskosten spart die Stadt langfristig die Unterhaltungskosten. Und nach dem Auszug der Hauptschule ergeben sich auch neue Überlegungen hinsichtlich des Grundschulgebäudes, bei dem ebenfalls hohe Sanierungskosten im Raum stehen. Ein weiterer Punkt, den Fonck in Erwägung zieht: „Brauchen wir noch alle Wirtschaftswege?“ In der Flächenkommune Kalkar müsse man hier an vielen kleinen Stellschrauben drehen. Insgesamt unterhalte Kalkar ein Straßennetz von 360 Kilometern und habe dadurch hohe Unterhaltungskosten.

Unpopuläre Entscheidungen

Aber die Immobilien allein werden Kalkar nicht retten. Für Fonck gilt es eine Vielzahl von Möglichkeiten zu diskutieren. Aber die freiwilligen Leistungen der Stadt sind überschaubar und hier den Sparschnitt zu setzen tut weh. Fonck möchte auf keinen Fall die Vereine belasten.

Für den Haushalt 2016 werde in Kalkar jeder Ausgabeposten „zwei Mal durchs Sieb geschickt“, so Fonck. Kämmerer Stefan Jaspers erwartet, dass der Rat künftig auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen hat.