Kalkar braucht weitere Kredite

Kämmerer Stefan Jaspers sorgt sich um den Haushalt.
Kämmerer Stefan Jaspers sorgt sich um den Haushalt.
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Was wir bereits wissen
Es fehlt Geld, um die Zahlungsfähigkeit der Stadt sicher zu stellen. Kämmerer Jaspers droht mit einem Haushaltssicherungskonzept

Kalkar..  Die finanzielle Situation der Stadt Kalkar wird sich im kommenden Jahr weiter zuspitzen. Wie der Stadtkämmerer Stefan Jaspers bei der Vorstellung des Jahresabschlusses für 2013 im Stadtrat ausführte, müsse der Rat die Ermächtigung für Kassenkredite von vier Millionen Euro auf wahrscheinlich sechs Millionen Euro ausweiten – vielleicht sogar auf acht Millionen Euro, so Japsers. Mit den Kassenkrediten tätigt die Stadt ihre kurzfristigen Ausgaben.

Jaspers teilte mit, dass der Haushalt 2013 mit einem Minus von einer Millionen Euro abschließt. Dies sei sogar um eine Million besser, als ursprünglich im Haushaltsentwurf angesetzt. Allerdings bleibt das Minus ein Minus. Die Ausgleichsrücklage sei vollständig aufgebraucht und für 2015 erwartet Jaspers einen „drastischen Ergebniseinbruch“. Denn: die Leistungen für Asylbewerber belasten den Haushalt und eine unerwartete Gewerbesteuerrückerstattung in Höhe von 1,6 Millionen Euro muss gestemmt werden. Es drohe die Haushaltssicherung, so Jaspers. Der Rat der Stadt Kalkar nahm den Bericht des Kämmerers nur zur Kenntnis, diskutiert wurde nicht.

Irreführende Diskussion

Dafür wurde umso mehr über die vermeintlich noch bestehende Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers geredet. Der Grüne Willibald Kunisch hatte einen Antrag eingereicht. Er war der Meinung, dass der Rat der Stadt Kalkar noch einmal ausdrücklich die Ehrenbürgerschaft des Diktators aberkennen müsse. Im Vorfeld gab es Berichterstattungen in mehreren Tageszeitungen im In- und Ausland und im Fernsehen, in denen Kunisch behauptete, dass Hitler nie die Ehrenbürgerwürde der Stadt Kalkar aberkannt worden sei. Der Rat bemängelte, dass dabei ein völlig verkehrtes Bild von Kalkar in den Medien im In- und Ausland gezeichnet worden ist.

Ehrenbürgerschaft längst erloschen

Nach Beratung in Ausschüssen und Fraktionen konnte gestern ein gemeinsamer Beschluss gefasst werden, allerdings wird darin die Ehrenbürgerschaft Hitlers nicht formell aberkannt – denn diese erlosch mit dem Tod des Diktators. Jochem Reinkens (SPD) betonte, dass diese Sichtweise bereits vom früheren Innenminister Burkhard Hirsch bestätigt worden sei und im Jahr 2003 auch vom Hauptausschuss bekräftigt worden ist. Reinkens: „Für uns war immer leitend: Es kann nicht aberkannt werden, was bereits entzogen worden ist.“

Der Beschluss des Stadtrates lautet nun: „Die teilweise sachlich unrichtige in- und ausländische Berichterstattung im Zusammenhang mit der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers in unserer Stadt nimmt der Stadtrat zum Anlass, die folgende Erklärung zu verabschieden:

1. Die Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers ist mit seinem Tod erloschen. Dies ist ausdrücklich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.7.2003 bestätigt worden.

2. Der Rat der Stadt Kalkar distanziert sich in aller Form vom Beschluss der Kalkarer Gemeindevertretung vom 2.5.1933, Reichskanzler Adolf Hitler unmittelbar nach der Machtübergabe zum Ehrenbürger der Stadt Kalkar zu ernennen. Der damals einstimmig gefasste Beschluss ist ein historisches Faktum und gehört deshalb aus heutiger Sicht zu den dunkelsten Kapiteln der lokalen Geschichte. Deshalb bekräftigt der Kalkarer Rat nachdrücklich, dass Adolf Hitler der Ehrenbürgerwürde Kalkars unwürdig war. Gerade in einer Zeit vermehrter Fremdenfeindlichkeit und neonazistischer Aktivitäten sowie aktueller Übergriffe auf Migrantenunterkünfte ist es uns wichtig, diese Klarstellung vorzunehmen.“