Politik

Kreis Kleve. Die NRZ fragte die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Kleve, ob sie den Kredithilfen für Athen zustimmen, über die in Berlin am Freitag abgestimmt wird

Kreis Kleve. Um die geplanten  Kredithilfen Deutschlands für das hoch verschuldete Griechenland wurde und wird im Bundestag hart gerungen. Dennoch hofft Bundeskanzlerin Merkel bei der Abstimmung am Freitag über das „Währungsunions-Finanzstabilisierungsgesetz“ im Parlament auf eine breite Mehrheit. Die NRZ hat die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Kleve gefragt, ob sie den Griechenlandhilfen zustimmen oder ob sie diese ablehnen werden.

„Für mich steht außer Frage, dass sich die Bundesrepublik Deutschland an dem Kredit der EU-Länder beteiligen muss – dies liegt nicht zuletzt in unserem eigenen Interesse,weil wir als Exportnation die Stabilität unseres Währungsraums dringend brauchen“, sagt Barbara Hendricks von der SPD.

"Es geht um die Zukunft des Euro"

Ob sie aber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung letztendlich zustimmen wird, hänge davon ab, „ob die Koalitionsfraktionen endlich bereit sind, eine wirkliche Regulierung des Finanzmarktes in Europa voranzubringen und dafür zu sorgen, dass die Banken dauerhaft zur Finanzierung des von ihnen verursachten Desasters herangezogen werden.“

Entschiedener gibt sich da Ronald Pofalla von der CDU. Der Chef des Bundeskanzleramtes sagte gestern der NRZ: „Es geht um die Zukunft des Euro. Zur Griechenlandhilfe gibt es keine vernünftige Alternative. Der Euro sichert Arbeitsplätze und unsere Wettbewerbsfähigkeit als Exportnation. Neben diesem unmittelbar wirtschaftlichen Interesse gibt es darüber hinaus ein unschlagbares Argument, dieses Gesetz zu beschließen: Es geht um die Zukunft der europäischen Einigung. Deshalb ist die Griechenlandhilfe richtig.“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Paul Friedhoff war zu dieser Frage für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Nikolaos Georgakis