Grenzgemeinden erwägen Mautklage

Kreis Kleve..  Manon Pelzer fühlt sich diskriminiert. Die Bürgermeisterin der niederländischen Grenzgemeinde Bergen möchte die Mautpläne der deutschen Bundesregierung nicht so einfach hinnehmen. Gemeinsam mit ihren Nachbargemeinden Gennep, Boxmeer, Cuijk und Mook en Middelaar sowie der deutschen Gemeinden Weeze und Goch möchte sie auch juristisch gegen die Maut vorgehen. „Für uns ist das eine grundsätzliche Frage. Wir wollen diese Maut nicht und sie passt auch nicht in unsere Grenzregion“, sagte Weezes Bürgermeister Ulrich Francken, der zugleich auch stellvertretender Vorsitzender der Euregio Rhein-Waal ist.

Daher möchte Francken gemeinsam mit der Euregio in Gronau und der Euregio Rhein-Maas juristisch prüfen lassen, ob man den Klageweg gegen die Autoabgabe beschreiten kann: „Ich will mich mit dieser Maut nicht so einfach abfinden“, sagte Francken. Nur weil in dieser Bundesregierung jedem „sein Räppelken“ zugestanden werde, müsse man diese schlechte Politik nicht mittragen. „Die Maut ist total kontraproduktiv.“

Der Vorstand der Euregio werde am Samstag, 9. Mai, tagen. Hier werden Franken und die angrenzenden Gemeinden ihr Vorhaben vortragen. „Ich finde es wichtig, dass wir gemeinsam auftreten. Wenn wir es wirklich ernst meinen – und ich meine es ernst –, dann dürfen wir auch vor dem Klageweg nicht zurückschrecken. Ob eine Euregio überhaupt ein Klagerecht besitzt, muss hingegen noch geklärt werden.

Bürgermeisterkollegin Manon Pelzer befürchtet durch die Einführung der Maut eine besondere Verkehrsbelastung für ihre Gemeinde. Denn viele Niederländer werden künftig den Weg der deutschen Autobahn meiden und über Landstraßen zum Flughafen Weeze fahren wollen: „All die Anstrengungen, die wir in Sachen Naturschutz im Nationalpark Maasduinen unternommen haben, werden dadurch konterkariert“, sagte Manon Pelzer gegenüber der Presse.