Gochs Haushalt droht Millionen-Loch

Goch.Weggefallene Gelder aus Düsseldorf zwingen zur großen Spar-Runde im kommenden Jahr: „Da, wo es richtig weh tut“

In Goch geht es an die Substanz: Nachdem die NRZ bereits über den Kalkarer Haushalt und die dort drohende Haushaltssicherung berichtet hatte, äußerte sich gestern auch die Gocher Kämmerin Bettina Gansen zur Lage ihrer Stadt. Ihre Rechnung lässt Alarmglocken angehen: Rund 2,8 Millionen Euro habe Goch im laufenden Jahr weniger aus Düsseldorf zugeteilt bekommen als von der Stadt bei ihren Rechnungen veranschlagt. Bei etwa gleich gebliebenen Gewerbesteuereinnahmen und stetig steigenden Pflichtausgaben im Sozialbereich klaffen statt des vorhergesagten Defizits von 4,6 Millionen Euro in diesem Jahr ganze 5,6 Millionen Euro zwischen Einnahmen- und Ausgabenseite.

„Unsere Ausgleichsrücklage ist seit Anfang des Jahres aufgezehrt“, so Kammerin Gansen. Jetzt muss die Stadt wohl an ihre Vermögenswerte, etwa Immobilien, gehen und auf diese Kredite aufnehmen. Mit langfristigen Folgen: Diese wären dann über kommende Jahre zu bedienen, drücken auf folgende Haushalte.

„Wir rutschen noch nicht
in die Haushaltssicherung“

„Das ist zwar noch nicht so, dass wir damit in die Haushaltssicherung rutschen“, sagte Gansen. Es folgt jedoch ein großes Aber: Im kommenden Jahr muss Goch den Gürtel kräftig enger schnallen. Bei den Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf sei „2011 kein Ausreißer. Das sind die Grundlagen für die kommenden Jahre.“ Auch wenn die definitive Ansage aus Düsseldorf erst Ende dieses Jahres kommt, heißt das: Die 2,8 Millionen Euro brechen fortan wohl jedes Jahr weg. Gerade beginnt Gansen, den Haushalt für 2012 aufzustellen. „Da müssen wir arg sparen.“

Bei der Opposition rief die Prognose gestern heftige Reaktionen hervor. „Das wäre sicherlich eine sehr beeindruckende Summe“, sagte SPD-Fraktionschef Klaus-Dieter Nikutowski. „Es gibt keine Stelle, wo man solche Summen mal eben hin- und herschieben könnte.“ Womit dann jede kleinere Leistung der Stadt auf den Prüfstand komme – Veranstaltungen, Vereine, Ehrenamtliche: „Da müssen wir wohl hingucken, wo es richtig weh tut.“

„Wir leben ganz eindeutig über unsere Verhältnisse“, kritisierte BFG-Fraktionschef Ulrich Knickrehm die Haushaltspolitik der CDU schon für dieses Jahr. „Personal, freiwillige und soziale Leistungen – das darf alles nicht mehr über dem notwendigen Minimum liegen.“ Er reicht dabei auch die Hand über Parteigrenzen hinweg. „Wir wollen eine Sparkommission mit allen haben, die Ideen sammelt“, so Knickrehm. „Wenn nun einzelne mit Vorschlägen rausgehen, tritt man nur sofort jemandem auf die Füße. Das macht keiner gern.“ Der Haushalt müsse auch in den kommenden Jahren „mit gutem Gewissen zu zahlen sein“.

Beim Thema Sparkommission winkt CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Bremer schon jetzt ab, will die kleinteilige Diskussion nicht vorab mit den anderen Parteien führen. „Kommission heißt immer ‘Mir fällt nichts mehr ein’. Da kommt nichts bei raus“, sagte er der NRZ. „Dafür beraten wir den Haushalt ja schließlich, sobald die Verwaltung ihn vorgelegt hat.“ Dieser Entwurf müsse nun erst einmal im Dezember auf den Tisch.

Gewerbesteuer gerade
erst angehoben

Bremer nennt erste Sparpotenziale: „Beim Thema Personal ist die Frage, ob Stellen neu besetzt werden müssen. Außerdem bauen wir ja den Konzern Stadt Goch um, haben dann zwei statt fünf Geschäftsführer.“ Schwerer ist es dagegen bei der Gewerbesteuer: Die war schon Mitte des Jahres angehoben worden. Zu städtischen Gebühren und Abgaben wollte sich Bremer noch nicht äußern.

Julian Weimer