Goch wird Elternbeiträge ändern

Das ehemaligen Jugendzentrum Astra geht bald als Kindergarten an den Start.
Das ehemaligen Jugendzentrum Astra geht bald als Kindergarten an den Start.
Foto: Astrid Hoyer-Holderberg
Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, die Berechnungsgrundlagen zu ändern. Künftig werden Einkommen ab 65 000 Euro stärker zur Kasse gebeten

Goch..  Da gab es noch einiges zu diskutieren. CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Bremer nutzte die Abstimmung zur Änderung der Kita-Beitragsberechnung für einen Generalangriff auf die Kommunalpolitik des Bürgerforums. In einer schriftlich ausgearbeiteten Rede sagte Bremer: „Das BFG-Modell ist sehr ernüchternd, sozial ist es eine Katastrophe.“

Erfassung von Niedriglöhnen

Wie berichtet hatte Udo Wennekers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des BFG und von Beruf Mathematiklehrer, im Jugendhilfeausschuss ein neues Modell zur Berechnung der Kita-Gebühren vorgestellt. Nach Auffassung aller Parteien ist das bisherige Stufenmodell, mit großen Beitragssprüngen auch bei nur geringen Einkommenszuwächsen, sozial ungerecht. Wennekers erarbeitete einen Vorschlag, der einen linearen Anstieg vorsieht. Allerdings plädiert das BFG auch für die Abschaffung des beitragsfreien Geschwisterkindes und die Erfassung von Einkommen unter 25 000 Euro im Jahr, wenn die Eltern eine 35 oder eine 45-Stunden-Betreuung wählen.

Dies wiederum halten alle anderen Parteien im Rat für sozial äußerst ungerecht. Denn gerade Geringverdiener seien auf eine gute Betreuung in einem Kindergarten angewiesen. Hermann Brendieck (Grüne) sagte, dass dieses Modell falsche Anreize schaffe. Er befürchtet, dass Geringverdiener ihre Kinder nicht mehr in die Kita geben: „Und jede Stunde, die die Kinder aus sozial schwachen Familien oder Flüchtlingskinder, in einer Kita verbringen können, ist doch ein Segen.“ Bislang müssen Eltern, die nur 15 000 Euro im Jahr verdienen, gar nichts bezahlen.

Zwei-Kind-Familien zahlen mehr

Klaus-Dieter Nikutowski (SPD) rechnete vor, dass gerade Familien mit zwei Kinder nach dem BFG-Modell mehr bezahlen müssen. Nur Ein-Kind-Familien seien mit den vom Bürgerforum vorgestellten Tarif-Tabellen günstiger dran. Es gebe in Goch 170 Familien, denen weniger als 17 500 Euro im Jahr zur Verfügung stehen. Auch diese müssten für eine Betreuung ab 35 Stunden bezahlen: „Halten sie ihre Forderung für pädagogisch sinnvoll“, fragte Nikutowski.

Der Rat der Stadt Goch stimmte letztlich für eine Änderung der Berechnung der Kita-Gebühren, aber nicht nach dem BFG-Modell. Gleichwohl werden Elemente daraus übernommen. Die Verwaltung soll jetzt einen Vorschlag erarbeiten, der Rat stellte allerdings folgende Bedingungen: 1. Wie bisher soll es eine Beitragsfreiheit für untere Einkommensgruppen geben. 2. Für Geschwisterkinder soll auch in Zukunft nicht gezahlt werden müssen. 3. Die bisherige Stufendynamik bei den Gehaltsklassen soll aufgegeben werden, dafür möchte man nun eine lineare Verteilung der Einkommensklassen. 4. Einkommen über 65 000 Euro sollen stärker zur Kasse gebeten werden. 5. Der Deckungsbeitrag durch Elternbeiträge soll sich nicht erhöhen.