Forensikvertrag und Südtangente
19.02.2009 | 15:40 Uhr 2009-02-19T15:40:00+0100Bürgermesiter Peter Driessen beendet Diskussion: Gemeinde ist nicht zum Bau verpflichtet.
BEDBURG–HAU. Unter die wochenlange interne Polit-Diskussion um den Forensikvertrag aus 2002 hat Bürgermeister Peter Driessen jetzt einen Schlusspunkt gesetzt. Der Vertrag sei im Sinne des Ratsbeschlusses vom 10. Juli 2002 abgeschlossen worden, teilte Driessen jetzt mit. Zur Erinnerung: Seinerzeit hatte der damalige Bürgermeister Hans Geurts einer befristeten Aufstockung der Forensik-Patienten auf 430 zugestimmt. Dafür soll er im Gegenzug vom Land nicht nur 2,2 Millionen Euro für eine Turnhalle bekommen, sondern sich vertraglich zum Bau der Südtangente verpflichtet haben. Inzwischen sei klar, dass auf Grundlage des Vertrages keine unverzügliche Verpflichtung zu diesem Bau abgeleitet werden könne, so Driessen. Und: Der Gemeinde sei dadurch kein Schaden entstanden.
Der Bürgermeister hat sich aktuell rechtlich abgesichert und beim Ministerium nachgefragt. Ergebnis: Die Gemeinde sei keinesfalls zum Bau der Südtangente verpflichtet, solange keine Konkretisierung und Finanzierung vorliege. Da eine starke Konsolidierung der zukünftigen Haushalte nach einvernehmlicher Meinung des Rates unausweichlich ist, steht für den Bürgermeister fest: "Baukosten in dieser Höhe wären für die Gemeinde in den kommenden Jahren unmöglich zu finanzieren".
13:18
Auch aus meiner Sicht ist damit die Diskussion nicht beendet. Den Bürgern steht aus meiner Sicht mehr Klarheit über bestehende Eventualverpflichtungen o.ä. zu.
Die Aussage, dass die Gemeinde derzeit nicht zum Bau verpflichtet ist, ist nicht ausreichend.
06:53
Dann waren dies Eventualverpflichtungen, käme die Gemeinde in bessere finanzielle Lagen, würde die Südtangente gebaut.
Wer solche Verträge abschließt, müßte persönlich haften.