FDP: Gemeindeangebot kürzen

Bedburg-Hau..  Der Haushaltsplan für 2015 sei positiv, urteilte die FDP-Fraktion Bedburg-Haus gestern nach interner Etatdebatte. Doch „auf den zweiten Blick, hat sich die Haushaltssituation der Gemeinde kaum entspannt“, so FDP-Fraktionschef Michael Hendricks.

Trotz genutzter Finanzspielräume müsse man in 2015 und den Folgejahren auf Rücklagen zugreifen, um handlungsfähig zu bleiben. „Zwar sind viele Investitionen mittelfristig geplant, mögliche Risiken wie plötzlich auftretende Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen, stetig steigende Kosten bei Gebäudeunterhaltung, Personalausgaben und sozialen Aufgaben wird nur bedingt Rechenschaft getragen.“ Schwierig sei zudem, dass die Gemeinde so dringend auf Gelder von Land und Bund angewiesen ist: „Die Abhängigkeit der Gemeindefinanzen zu 50% von öffentlichen Zuweisungen kann sich immer wieder zu einem Glücksspiel entwickeln“, kommentiert Hendricks.

Pro-Kopf-Verschuldung sinkt leicht

Zwar habe man „durch aktive Haushaltsplanung der Verwaltung“ die Pro-Kopf-Verschuldung von fast 903 Euro im Vorjahr auf 894,35 Euro in diesem Jahr gesenkt, bliebe damit jedoch „stabil auf einem hohen Niveau“ zu vergleichbaren Kommunen im Kreis. Nach Ansicht der Liberalen geht „kein Weg daran vorbei, die Ausgaben der nächsten Jahre den Einnahmen anzupassen.“ Es sei an der Zeit, „dass Politik und Verwaltung gemeinsam über die notwendige Senkung von Standards diskutieren. Es muss möglich sein, zukünftig erneute Belastungen der Bürger durch Steuer- und Abgabenerhöhungen zu verhindern.“