Es fehlt Geld!

Kämmerer Willibrord Haas schaut sorgenvoll auf seinen Haushalt.
Kämmerer Willibrord Haas schaut sorgenvoll auf seinen Haushalt.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Die Stadt Kleve muss im Nachtragshaushalt gut 2,5 Millionen Euro finanzieren.Bürgermeister Theodor Brauer erwartet jetzt Vorschläge von den Parteien

Kleve..  Das Wort „Steuererhöhungen“ möchte keiner in den Mund nehmen und auch das Wort „Sparen“ kommt nur wenigen richtig über die Lippen. Und doch wird sich die Politik in der Stadt Kleve für eine der beiden Varianten entscheiden müssen – wenn man keine weiteren Schulden aufnehmen möchte. Denn für den aktuellen Klever Haushalt ergibt sich eine Finanzierungslücke von 2,5 Millionen Euro. Kämmerer Willibrord Haas sieht sich gezwungen, diese in seinen Nachtragshaushalt einzupreisen. Bis Ende Juni muss das Werk verabschiedet sein.

Fehlende Unterstützung

Wesentlicher Grund für die Haushaltsproblematik ist die fehlende Unterstützung von Land und Bund für die Betreuung der Asylbewerber. Im Integrationsrat teilte Kämmerer Willibrord Haas mit, dass die Stadt 3,8 Millionen Euro ausgeben muss – für eine Aufgabe, die laut Gesetz eigentlich eine Bundesangelegenheit ist. Bund (150 000 Euro) und Land (650 000 Euro) geben aber nur einen Tropfen auf den heißen Stein. „Zum Vergleich: Wir geben gerade das Zehnfache von dem aus, was wir in den vergangenen Jahren durchschnittlich ausgegeben haben“, so Haas.

Von Land und Bund erwartet er vorerst keine schnellen Hilfen: „Ich erwarte da gar nichts. Wir werden schöne Worte hören, aber kein Geld erhalten.“ Seiner Auffassung nach müssen Land und Bund die anfallenden Kosten zu 100 Prozent übernehmen.

Die Stadt fühlt sich im Stich gelassen. Und das kann jetzt für alle unangenehm werden. Bürgermeister Theodor Brauer machte vor dem Integrationsrat in einer deutlichen Rede klar, dass man jetzt über drei Alternativen nachdenken müsse: sparen, verschulden oder Steuern erhöhen. Um 2,5 Millionen Euro zu stemmen, müssten die Grundsteuern A und B um 15 Prozent angehoben werden, verdeutlichte Brauer. 2,5 Millionen Euro aufzubringen und vielleicht sogar noch mehr, ließe jeden Haushalt kollabieren, sagte er.

Der Bürgermeister stellte unmissverständlich klar, dass man den Flüchtlingen helfen muss, für ihn gebe es da keine Alternative. Er erwartet vom Rat jetzt Zusammenhalt in dieser Frage. „Ich hoffe auch auf das Verständnis der Klever Bevölkerung.“ Jeder müsse einen Beitrag leisten. Dem Bürgermeister ist bewusst: „Sobald es ans eigene Fell geht, wird es schwierig.“ Man benötige von der Politik jetzt jede Rückendeckung und konstruktive Vorschläge: „Ich erwarten in den nächsten Tagen Vorschläge von den Parteien.“

Appell an den Rat

Brauer betonte, dass man in Kleve die günstigsten Lebensbedingungen im Kreis Kleve habe. Die Steuer- und Gebührensätze seien die niedrigsten: „Wir müssen bereit sein, mehr zu zahlen“. Die Fraktionen werden jetzt in den nächsten Wochen beraten.

Der Integrationsrat verabschiedete in der Sitzung einen Appell an den Stadtrat, alles dafür zu tun, die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge auch finanziell zu ermöglichen.