Es bleiben noch viele Fragen

In Kalkar wird am Donnerstag über die Standorte der Windenergieanlagen entschieden.
In Kalkar wird am Donnerstag über die Standorte der Windenergieanlagen entschieden.
Foto: NRZ
Was wir bereits wissen
Die Kalkarer Politik brachte jetzt die Ausweisung von vier Konzentrationszonen für Windkraftanlagen auf den Weg.

Kalkar..  Einstimmig votierte der Bauausschuss in Kalkar jetzt in einer Sondersitzung am Montagabend für die zur Diskussion stehenden Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen. Der Rat der Stadt Kalkar wird hierüber am Donnerstag abschließend entscheiden. Vorgesehen sind vier Konzentrationsflächen für Windräder: südwestlich von Hönnepel, in Neulouisendorf, östlich von Appeldorn und südlich von Niedermörmter.

Bis zuletzt wurden die Konzentrationsflächen in Neulouisendorf und in Hönnepel kontrovers diskutiert. Wie berichtet beklagt sich in Neulouisendorf ein Anwohner über die bedrängende Wirkung von drei möglichen Windrädern. Im Ausschuss wurde bekannt, dass der Kreis Kleve bereits eine Anlage genehmigt hat. Fachbereichsleiter Frank Sundermann bestätigte den Eingang durch den Kreis Kleve, wonach die emissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt worden ist.

Der Kreis habe nach Aktenlage geprüft und eine bedrängende Wirkung für den betroffenen Anwohner nicht erkannt. „Eine optisch bedrängende Wirkung ist nicht gegeben“, so Sundermann. Jeder habe jedoch die Möglichkeit, gegen die Genehmigung zu klagen.

Die Politik reagierte überrascht über die Entscheidung der Kreisverwaltung. Denn letztlich sollten erst die Konzentrationsflächen ausgewiesen werden und danach die Baugenehmigungsverfahren anlaufen: „Hier ist es genau umgekehrt gelaufen“, sagte Jochem Reinkens von der SPD. Er drängte darauf, dass die Stadt Kalkar sich noch einmal mit dem Kreis auseinandersetzt, um die sensible Prüfung zu unterstreichen. Reinkens betonte, dass man noch mal die Art der Prüfung besprechen sollte. Eine Entscheidung nach Aktenlage, ohne eine betreffende Ansicht vor Ort, hielt er für unglücklich.

Auch Klaus-Dieter Leusch (CDU) war es wichtig, dass man in diesem Falle mit strengen Maßstäben prüfe. „Wenn ich jetzt höre, dass eine Genehmigung schon erteilt worden ist, dann sehe ich meine Steuerungsmöglichkeiten als Ratsmitglied begrenzt“, so Leusch. Und Dirk Altenburg (Forum) stellte für sich fest: „Wir sind in einem Verfahren, wo wir nur noch wenig Einfluss nehmen können.“

Willibald Kunisch (Grüne) wünschte die Streichung der Konzentrationsfläche südlich der Rheinstraße in Hönnepel. Seiner Meinung nach handele es sich hier um eine Privilegierung für die Stadtwerke. „Und das ist nicht in Ordnung“, so Kunisch. Zudem ärgerte er sich darüber, dass manche Bürgeranregungen zwar sehr vernünftig seien, „aber wenn wir diese nun übernehmen wollen, dann ist unser Flächennutzungsplan hinfällig.“ Und man müsse einen erneuten Plan ausarbeiten.

Der Ausschussvorsitzende Carsten Naß (CDU) warnte im Sinne der Rechtssicherheit dringend davor, jetzt für einzelne Konzentrationszonen Sonderregelungen zu treffen: „Wir haben in dem Verfahren immer ohne Ansehen der Personen gehandelt. Wir können jetzt keine Sonderrechte für Hönnepel oder Neulouisendorf einführen. Wenn wir etwas ändern wollen, dann müssen die Kriterien für alle Standorte gelten.“ Mit dem neuen Flächennutzungsplan beschließt die Kalkarer Politik, dass künftig ein Abstand vom 700 Metern zur Wohnbebauung gelten muss und von 400 Metern im Außenbereich.