„Eine ganze Menge Baustellen“

Kreis Kleve.Kalkar darf nicht zur Schlafstadt werden, warnt Jochem Reinkens. Uedem braucht kein Geld aus der Ausgleichsrücklage.

Dass es so schlimm kommt, damit hatte SPD-Fraktionschef Jochem Reinkens dann doch nicht gerechnet. „Aber wir haben ja immer weniger Arbeitsplätze hier in Kalkar: Schlachthof weg, die Käserei, bald die Milchwerke. Wir müssen nur aufpassen, dass wir keine Schlafstadt werden“, schaut der Politiker sorgenvoll in die Zukunft der Nicolaistadt, die schon so Einwohner verliere.

Kalkar kämpft, wie die NRZ exklusiv berichtet hat, mit einem Defizit von 5,5 Millionen Euro. 2,6 Millionen an „Altlasten“, die schon im Etat 2011 stehen, 1,9 Mio. weniger an Schlüsselzuweisungen wegen der Novellierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, aber eben auch gut eine Mio. Euro weniger an Gewerbesteuern. Ergebnis: Kalkar marschiert geradewegs in die Haushaltssicherung.

„Langer Weg der Entschuldung“

SPD wie CDU wollen sich kommende Woche in den Fraktionen mit den jetzt bekanntgewordenen Zahlen befassen. „Das wird ein ganz schwieriger und vor allem langer Weg der Entschuldung“, prophezeit Dr. Günther Bergmann. Der CDU-Fraktionschef ist immer noch schlecht zu sprechen auf die „Bescherung“, die die Landesregierung auch Kalkar mit der Kürzung der Schlüsselzuweisungen kurz vor Weihnachten verpasst hat. Dabei seien die Probleme nicht hausgemacht.

Zwar fehlen auch Kranenburg in diesem Jahr 1,4 Mio. Euro aus Düsseldorf, „doch unterm Strich läuft’s ganz gut“, bestätigt Kranenburgs Bürgermeister Günther Steins. Doch auch er rechnet damit, dass Ende 2013 die Haushaltssicherung droht. „Dann haben wir kein Geld mehr in der Ausgleichsrücklage.“

Die sei in Bedburg-Hau mit 3,9 Mio. Euro noch in Ordnung, berichtet Bürgermeister Peter Driessen. Wie genau es um die gemeindlichen Finanzen stehe, werde man Mitte Oktober wissen, wenn die ersten Hochrechnungen vorlägen.

„2011 sieht gut aus“

Widererwartend entspannt kann Uedems Bürgermeister Rainer Weber dem Jahresende entgegen sehen. „2011 sieht gut aus“, freut er sich. Obwohl auch Uedem in diesem Jahr 550 000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen überwiesen bekommen und mit einem Fehlbetrag von 630 000 Euro kalkuliert hat, müssen wahrscheinlich nur knapp 3400 Euro der Rücklage entnommen werden, für die Jahresrechnung 2010 nur 180 000 Euro. „Damit haben wir noch 2,9 Mio. in der Ausgleichsrücklage“, so Rainer Weber weiter. Grund für die positive Entwicklung: 2011 fließen gut 650 000 Euro mehr in die Gemeindekasse als eigentlich veranschlagt.

Das Problem dabei: „Wenn wir jetzt bei den Gewerbesteuern so gut dastehen, kann es passieren, dass wir 2012 deswegen noch weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten“, befürchtet Weber.

Wolfgang Remy