Eine Frage der Sichtweise

POLITIK. CDU, SPD und Grüne stimmten dem Klever Etat für 2008 zu. FDP lehnte ihn ab. Haushalt steht auf soliden Füßen.

KLEVE. Drei gegen eine. Will heißen: CDU, SPD und Grüne stimmten dem Haushalt der Stadt Kleve für 2008 gestern im Rat zu - die FDP lehnte ihn ab.

Für die CDU attestierte Fraktionschef Udo Janssen: "Der Haushalt steht immer noch auf soliden Füßen". Die Zukunft der Schwanenstadt zog sich wie ein roter Faden durch seine Etatrede. Dazu zähle ortsnahe Beschulung der Kinder in allen Schulformen.

Schulschließungen nicht zu vermeiden

Wobei er nicht verhehlte, dass sich Schließungen vor allem von Grundschulen wegen der geburtenschwachen Jahrgänge nicht verhindern lassen.

Dass der bauliche Zustand der Schulgebäude eine Frage der Sichtweise ist, wurde sehr deutlich. Überwiegend gut bis sehr gut, befand Udo Janssen. Die Stadt Kleve sei gerade bei den Schulgebäuden ihren Verpflichtungen nicht immer nachgekommen, kritisierte dagegen Siegbert Garisch von den Grünen: "Teilweise sind die Schulgebäude in einem schlechten Zustand".

Auf sieben Millionen Euro habe ein Gutachter die Sanierungskosten für die Stadthalle geschätzt. 2008 müsse überlegt werden, wie und mit welchem Finanzierungskonzept das bewerkstelligt werden könne, merkte Janssen an. Die SPD stimmte dagegen dem Kämmerer zu, der die Investition für die Stadthalle als "derzeit nicht tragbar" bezeichnet habe, betonte SPD-Fraktionschef Alexander Frantz. Mit Blick auf den Fall des misshandelten Säuglings erinnerte er an den SPD-Antrag, der mit Mehrheit abgelehnt wurde: Danach sollte jedes Neugeborene regelmäßig und ohne Anlass von Mitarbeitern des Jugendsamtes besucht werden, "um auf diesem Wege ganz zu Beginn eines jungen Lebens präventiv Hilfe und Unterstützung anzubieten", erklärte Frantz. Die Arbeit des Jugendamtes müsse optimiert werden, forderte Siegbert Garisch. Organisatorische und personelle Defizite in Zusammenhang mit der Jugendgerichtshilfe seien vor dem Hintergrund steigender Jugendkriminalität nicht tragbar: "Wir erwarten sofortige Abhilfe."

In punkto Radwegekonzept mahnte er beim Technischen Beigeordneten Rauer eine zügige Umsetzung an.

Dem Umbau des Museums Kurhaus erteilte Daniel Rütter für die FDP eine klare Absage. Mit den Investitionen in der Unterstadt inklusive Rathaus und der Stadthalle sei die Stadt bereits genügend finanziell gefordert: "Die Finanzzusagen des Landes, einem notorischen Schulden-Junkie, scheinen der Klever Politik die Sinne vernebelt zu haben." In punkto Rathaus habe für die FDP die Wirtschaftlichkeit Vorrang vor städtebaulichen Aspekten.

Der Verwaltungshaushalt (Topf für laufende Ausgaben) hat ein Volumen von 86,75 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt (Investitionen) wird auf 12,91 Millionen Euro festgesetzt. Die Grundsteuern A und B bleiben mit 192 bzw. 381 Prozentpunkten unverändert. Ebenso die Gewerbesteuer, die auf 403 von Hundert festgelegt wird. (ga)

GABY BOCH