Ein Schritt weg von den Stufen

Die Ausschuss-Mitglieder besuchten auch das Jugendheim Astra.
Die Ausschuss-Mitglieder besuchten auch das Jugendheim Astra.
Foto: Astrid Hoyer-Holderberg
Was wir bereits wissen
Elternbeiträge in Kitas sind „sozial ungerecht“, befanden immerhin alle Fraktionen. Aber es ist noch kein Ideal-Modell gefunden

Goch..  Wie gerecht sind die Kindergartenbeiträge in Goch? Mit dieser Frage und der allgemeinen Einschätzung „ungerecht“ befassen sich Lokalpolitiker seit einigen Jahren. Die BfG hat sich nun viel Arbeit und eiben Vorschlag gemacht, der aber von den Kollegen der anderen Fraktionen dann als ebenso unfair eingestuft wurde. Die Verwaltung bekam schlussendlich von allen einstimmig einen Auftrag, der sehr präzise formuliert, was als Ergebnis heraus kommen soll. Aber vorher wurde lange diskutiert. Eine Menge Zuschauer waren ins Gemeindehaus der freien evangelischen Kirche gekommen, um dem Jugendhilfeausschuss bei den Beratungen zuzuhören. Ute Seelen von der BfG legte dar: Zurzeit zahlen Eltern stufen-weise ihre Beiträge und eine Gehaltserhöhung kann gleich heftige Nachteile bedeuten. Beispiel-Familie I verdient im Jahr 34.995 Euro und zahlt fürs Kind 663 Euro Jahresbeitrag. Familie II verdient sieben Euro mehr, also 35.002 Euro im Jahr und zahlt fürs Kind die nächste Stufe, nämlich 1042 Euro. Bei Gehältern um die 45 000 Euro macht die Differenz gleich Hunderte Euro aus. Die BfG möchte die Einkommenshöchstgrenze von heute 65 000 Euro auf 90.000 € anheben. Außerdem bezahlten heute 53 Prozent der Kinder gar keinen Kita-Beitrag, weil sie Geschwister sind und somit frei. Die BfG möchte, dass nur 25 Stunden frei wären und jede Betreuung mehr (35 und 45 Stunden sind buchbar) müssten dann mit einem Obolus bezahlt werden.

Die anderen Fraktionen hatten für den letzten Punkt kein Verständnis. Den Freibetrag für Geschwister, den man hart erkämpft hatte, nun rückgängig zu machen, schloss Willi Ratzak (SPD) aus.

Bildungsgerechtigkeit

Für Kinder aus bildungsfernen Schichten sorge das für mehr Bildungsgerechtigkeit, betonte Hildegard Fielenbach-Hensel (Grüne). Das ganze BfG-Modell sei weder bildungsgerecht noch kostendeckend, bemängelte Swen Wessels (CDU). Gerade für Familien mit mehreren Kindern müsse die Kita bezahlbar bleiben, argumentierte er. Nur Minimal-Stunden beitragsfrei zu halten, „ist pädagogisch kein guter Ansatz“.

Verwaltungsdirektor Dr. Georg Kaster hatte eine umfassende Vergleichsrechnung aufgelistet: So kommen an Kita-Einnahmen für 920 640 Euro jährlich zusammen, laut einer „worst-case-Hochrechnung“ mit nur niedrigen Gehältern würde bei dem BfG-Modell bloß 742 596 Euro zusammen kommen. Die BfG kam auf 825.679 Euro. Und dann gibt es noch das Modell der Stadt Lemgo (bringe für Goch 742 740 Euro ein), das die SPD voriges Jahr vorschlug, aber wegen sozialer Ungerechtigkeit zurück zog.

Die Gesamtkosten, die die Stadt im Jahr 2014/15 trägt, liegen bei 7,36 Millionen, davon fallen verpflichtende Kind-Pauschalen 7 030 842 Euro und freiwillige Leistungen 327 698 Euro an. Das Land refinanzierte im Jahr 2014/15 die Kindpauschalen laut KiBiz-Gesetz mit 2 597 046 Euro. Die Elternbeiträge machen 898 942 Euro aus. Weil laut Gesetz das dritte Kindergartenjahr grundsätzlich für alle beitragsfrei ist, entstehen da Kosten von 265.091 Euro. Der Anteil der Stadt Goch liegt bei 3 597 454 Euro. Die Rechnung der Stadt bedeute 13 Prozent Kostendeckung durch die Elternbeiträge, die der BfG 11 Prozent, so Dr. Kaster. Das Land wünsche aber 19 Prozent Elternanteil (das wären 1 335 859 Euro), sagte er.

Der BfG-Antrag wurde abgelehnt. Die Verwaltung erhielt den Auftrag aller, statt des Stufenmodell künftig eine lineare Beitragsteigerung zu ermöglichen. Es sollen die Geschwisterkinder, die zeitgleich die Kita besuchen, beitragsfrei bleiben. Die Einkommenshöchstgrenze für die Staffelung soll von heute 65 000 auf 150 000 (Lemgo-Modell) erhöht werden. Es sollen weiterhin 920 000 Euro Kostendeckung für die Stadt erreicht werden.