Ein nicht zu übersehendes Problem

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it diesem Thema lässt sich an Stammtischen vortrefflich Stimmung machen. Daher ist es allzu verständlich, dass die hohe Zahl der lediglich noch geduldeten Ausländer im Kreis Kleve nicht an die große Glocke gehängt wird. Ganz verschweigen sollte man die Problematik allerdings auch nicht. 30 Prozent der Asylbewerber im Kreis Kleve müssten eigentlich ausgewiesen werden, weil sie nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Und trotzdem verbleiben sie in Einzelfällen Jahre im Kreis Kleve, weil die Bedingungen für die praktische Ausweisung nicht vorliegen. Bei 30 Prozent kann man nicht mehr von Ausnahmen sprechen, sondern von einem strukturellen Problem.

Wie unterschiedlich das Thema diskutiert wird, zeigt ein Blick in die Niederlande. Hier wuchs sich die Problematik der ausprozessierten Asylbewerber gerade zu einer handfesten Regierungskrise aus. Noch zu Beginn der Woche war nicht klar, ob die niederländische Regierung über die Frage nach dem Umgang mit diesen Menschen zerbricht. Kernfrage des Streits zwischen Liberalen und Sozialdemokraten: Wie viel Fürsorge soll man Menschen noch zukommen lassen, die sich weigern nach der Beendigung des Asylverfahrens die Ausreise anzutreten?

In Deutschland hat dieses Thema noch kein Potenzial für eine Regierungskrise – weil es gerne unter den Teppich gekehrt wird. Natürlich besteht eine humanitäre Verantwortung gegenüber geduldeten Ausländern. Denn es ist ja nicht so, dass die Betroffenen auf Rosen gebettet sind, nur weil sie nicht aus einem Kriegsgebiet stammen oder politisch verfolgt werden. Trotzdem muss die Frage erlaubt sein, wie sinnvoll ein Asylverfahren überhaupt noch ist, wenn am Ende des Prozesses eine Abschiebung aus praktischen Gründen kaum möglich ist?