Ein Gässchen kaufen

Die Klever Straße in Pfalzdorf ist ein Privatweg. eine Erbengemeinschaft möchte, dass die Stadt die Straße kauft.
Die Klever Straße in Pfalzdorf ist ein Privatweg. eine Erbengemeinschaft möchte, dass die Stadt die Straße kauft.
Foto: Anne Wohland
Was wir bereits wissen
Die Anwohner der Birkenstraße erreichen ihre Häuser über einen Privatweg. Der Straßenbesitzer möchte, dass die Stadt die Straße aufkauft

Goch/Pfalzdorf..  Die Klever Straße hat Tannenbaum-Format. Es gibt nicht nur die Hauptstraße, sondern allerlei kleine Stichstraßen, die denselben Namen tragen. Ein Stückchen davon ist gar in Privatbesitz, weshalb dem Bauausschuss auf beiden Sitzungen seit der Kommunalwahl hierzu Beschlüsse vorlagen – die jeweils abgelehnt wurden. Im März tagt der Ausschuss erneut und vielleicht wird das Gässchen in Pfalzdorf, Höhe Klever Straße 362, das im Grunde zur Birkenstraße gehört, ein Dauerthema.

Denn das Anliegen der Erbengemeinschaft, denen der Weg gehört, liegt seit April auf dem Tisch beim Stadtbauamt. Die Erbengemeinschaft hätte am liebsten, dass die Stadt die Privatstraße aufkauft und die Strecke somit zu einem öffentlichem Weg wird. Verantwortlich für die Instandhaltung des Weges wäre dann die Stadt. Was aber nicht der Grund ist, warum der Bauausschuss bisher nicht die Hand für die Straßenübernahme hob.

Genutzt wird das Gässchen rege. Die privaten Besitzer erteilten den Häuslebauern im hinteren Bereich ein Benutzungsrecht für den Weg. Dabei handelt es sich um die bisher nicht ausgebaute Fortführung der Birkenstraße. Über das Gässchen haben dann die Wohnhäuser Klever Straße 362 b-d sowie 362 l-p und 362 s überhaupt erst eine Zufahrt zum Straßennetz. Ohne den Privatweg kämen die Hausbesitzer nicht mit dem Auto an ihr Haus heran.

Der Weg werde so genutzt, dass er rein einem öffentlichen Zweck dient, argumentiert die Erbengemeinschaft. Widerspruch gab’s im Bauausschuss hierzu in beiden Sitzungen nicht. In Amtsdeutsch gesprochen heißt das: die „Vollinanspruchnahme des privaten Eigentums der Antragsteller“ habe „zu einem öffentlichen Zweck geführt“. Darum, so die Besitzer, solle die Stadt den Weg als öffentliche Verkehrsfläche „festsetzen“. Dann hätte die Stadt von sich aus den Bebauungsplan geändert, und die Kosten für die Arbeit des Bauamts könnten nicht vom (eigentlichen) Antragsteller eingefordert werden – was sonst der Fall ist.

Also steht die Privatstraße wohl ein drittes Mal auf der Tagesordnung. Denn beim letzten Ausschuss wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, „inwieweit seitens der Antragstellerin beabsichtigt ist, einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 Pfalzdorf zu stellen.“

Wert der Baufläche

Besteht diese Absicht auf Planänderung, gibt’s dann auch eine Rechnung vom Stadtbauamt für die Bearbeitungskosten. Und dass diese Absicht besteht, davon gehen viele Ausschussmitglieder aus – denn hinter dem Haus der Erbengemeinschaft befindet sich eine noch nicht genutzte Baufläche. Die hätte eine ordentliche, städtische Straße vor der Tür, wenn die Stadt das Gässchen übernimmt. Ein Plus für mögliche Häuslebauer und den Wert des hintenliegenden Grundstücks.