Die Stadt Kleve stellt Strafanzeige

Die Stadt Kleve stellte gestern Strafanzeige gegen den Betreiber von Shijo Kingo.
Die Stadt Kleve stellte gestern Strafanzeige gegen den Betreiber von Shijo Kingo.
Foto: NRZ
Was wir bereits wissen
Verwaltung lässt sich „die öffentliche Herabwürdigung von Mitarbeitern“ nicht gefallen

Kleve..  Die Stadt Kleve wehrt sich gegen die Vorwürfe, willkürlich und diskriminierend gehandelt zu haben. In einer Presseerklärung weist die Verwaltung diese Anschuldigungen als „haltlos zurück“. Wie am Mittwoch berichtet, hatten die Betreiber der Großtagespflege „Shijo Kingo“ in Kellen während einer Pressekonferenz der Stadt Kleve schwere Vorwürfe in Zusammenhang mit dem Entzug einer Pflegeerlaubnis gemacht. Die Verwaltung betonte im Gespräch mit der NRZ noch einmal, dass diese Vorwürfe völlig absurd seien. Bürgermeister Theodor Brauer hat am Freitag Strafanzeige gegen den Betreiber der Einrichtung gestellt.

Die Stadt betont, dass ihr Ende November fünf schriftliche Erklärungen von Zeugen vorgelegt worden sind. Man habe sich mit den Zeugen einen ganzen Tag lang auseinander gesetzt, um die Aussagen aufzunehmen. Die Zeugen hätten schließlich durch ihre Unterschrift ausdrücklich bestätigt, dass sich die Vorkommnisse bei Shijo Kingo genauso zugetragen haben. Als Stadt habe man gar keine andere Alternative gehabt, als die Pflegeerlaubnisse sofort zu widerrufen. „Beim Thema Kindeswohlverletzungen gibt es für mich gar keine andere Wahl“, sagte Theodor Brauer zur NRZ.

Dass die Stadt Kleve Ende 2014 so habe handeln müssen, bestreitet auch der Anwalt der Großtagespflege, Mark Anker, nicht. Im Pressegespräch am Dienstag sagte er, dass die Verwaltung bei den vorliegenden Erklärungen mit „dem Klammerbeutel gepudert“ hätte sein müssen, um nicht zu reagieren. Dem Anwalt ginge es jetzt allerdings um die Zeit nach der Ausräumung des Tatverdachts der Kindeswohlverletzung. Spätestens nach den Feststellungen der Staatsanwaltschaft hätte man die Pflegeerlaubnis zurückgeben können, so Anker. Sein Mandant sei unschuldig.

In ihrer Presseerklärung teilt die Stadt Kleve mit, dass die Darstellung des Betreibers Epiphane Teko, er werde von der Stadt Kleve diskriminiert, haltlos sind. Vielmehr wollte Teko damit über die festgestellten organisatorischen Mängel sowie die durch Zeugen belegten zweifelhaften Erziehungsmethoden bei Shijo Kingo hinweg täuschen. „Bei einer potenziellen Kindeswohlgefährdung kommt es weder auf Herkunft noch Hautfarbe an. Die Verantwortlichen werden sich wegen ihrer herabwürdigenden Äußerungen gegen Mitarbeiter der Stadt Kleve zu verantworten haben.“

Zweitens stellt die Verwaltung klar, dass die Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen Kindesmisshandlung nur bedeute, dass sich die Verantwortlichen von Shijo Kingo nicht strafbar gemacht haben. „Die Staatsanwaltschaft schließt jedoch nicht aus, dass es sich bei den festgestellten Vorkommnissen um ‘zu missbilligende erzieherische Methoden’ handelt“, heißt es in der Presseerklärung.

Die Stadt Kleve betont, dass der Betreiber wiederholt gegen die Grundsätze der Kindertagespflege verstoßen habe. Die Pflegeerlaubnis sei wegen „beharrlicher Verstöße der Verantwortlichen gegen den vorgegebenen Betreuungsschlüssel widerrufen“ worden. „Es wurde von den Verantwortlichen auch nicht sichergestellt, dass die Kinder bestimmten Tagespflegepersonen zugeordnet wurden“, so die Stadt Kleve. Diesem Punkt widersprechen allerdings die Betreiber von Shijo Kingo. In einer Erklärung schreiben sie: „Bei Shijo Kingo wurde diese Regelung niemals leichtfertig hantiert. Wenn die zugeordnete Pflegeperson wegen Krankheit, Urlaub oder aus anderen Gründen nicht für die Betreuung verfügbar war, wurde das Kind von der zugeordneten Vertretungskraft betreut.“

Die Stadt Kleve betont, dass die festgestellten Verstöße eine „systematische Unterschreitung von Mindeststandards in der Betreuung und Aufsicht von Kindern im Alter von unter 3 Jahren“ beweisen. „Diese Vernachlässigung der Pflichten von Tagespflegepersonen steht der Erteilung von Pflegeerlaubnissen entgegen, auch wenn die Pflichtverletzung noch nicht strafbar ist.“