Deutlicher weniger Gewerbesteuer

Kleve..  Die Klever Stadtverwaltung hat jetzt eine Sparliste vorgelegt, um den aktuellen Haushalt auszugleichen. Außerdem stellte Kämmerer Willibrord Haas dem Steuer- und Liegenschaftsausschuss erstmals detailliert die Gründe für das Defizit von gut 5,3 Millionen Euro vor. Demnach muss die Stadt 1,78 Millionen Euro mehr für Asylbewerberleistungen ausgeben, 840 000 Euro müssen für das Gebäudemanagement zusätzlich aufgewendet werden und 250 000 Euro für die Erstattung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher. Auch die Kosten für die Kindergärten haben sich erhöht: plus 290 000 Euro.

Einsparungen von 1,37 Mio Euro

Auffallend sind die deutlich geringeren Gewerbesteuereinnahmen, hier beträgt das dicke Minus 2,5 Millionen Euro. Das sind immerhin 13,5 Prozent weniger als geplant. Nach Abzug von zusätzlichen Erstattungen verbleibt ein Minus bei den Erträgen von 1,24 Millionen Euro.

Wie berichtet, möchte die Verwaltung nun sparen, Steuern erhöhen und das Eigenkapital reduzieren. Willibrord Haas kündigte an, dass die Verwaltung bereits Kürzungen eingeplant hat, die 300 000 Euro einbringen. Unter anderem beim Scannen von Akten, beim Personal (50 000 Euro), bei den Schulen (75 000 Euro), bei der städtebaulichen Planung (25 000 Euro) oder bei Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung (30 000 Euro). Insgesamt möchte die Verwaltung aber 1,37 Millionen Euro einsparen, um den Haushalt in den Griff zu bekommen, so Willbrord Haas. Auch für 2016 wird die Verwaltung entsprechende Vorschläge machen.

Neben den Einsparmöglichkeiten sieht die Verwaltung Steuererhöhungen vor (wir berichteten). Wenn diese beschlossen werden sollten, dürfen diese allerdings nicht erst zum 1. Juli 2015 erfolgen, sondern müssen laut Gemeindeordnung zum 1. Januar 2015 rückwirkend berechnet werden, so Haas.

Der Kämmerer geht nicht davon aus, dass es in den nächsten Jahren weniger Asylbewerber in Kleve geben wird – im Gegenteil. Auch für 2016 rechnet er mit einem steigenden Haushaltsposten „Transferleistungen“, in dem sich u.a. die Leistungen für Asylbewerber, Kita-Zuschüsse, oder Jugendhilfen (Heimunterbringung) wiederfinden. In den vergangenen sieben Jahren sei nur dieser Ausgabeposten um 10,1 Millionen Euro angestiegen, verdeutlichte Haas.

Bei der Gewerbesteuer muss die Stadt Kleve vor allem bei den Großbetrieben, die jährlich mehr als eine Million Euro Gewerbesteuern zahlen, empfindliche Einbußen hinnehmen. Hier sieht die Planung des Kämmerers eine glatte Halbierung der Steuereinnahmen voraus: von 3,5 auf 1,7 Millionen Euro. Auch von den Betrieben, die zwischen 500 000 und 1 Million Euro Gewerbesteuern zahlen, gibt es vermutlich weniger Geld: die neue Planung sieht Einnahmen von 2,1 Millionen Euro vor, es wurde mit 2,7 Millionen Euro geplant. Insgesamt erwartet die Stadt nur Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 16 Millionen Euro. Ursprünglich waren 18,5 Millionen Euro vorgesehen. Sollte die Gewerbesteuererhöhung beschlossen werden, wären es 17,35 Millionen Euro.

Die Parteien nahmen die Zahlen des Stadtkämmerers zur Kenntnis und meldeten Beratungsbedarf an.