„Das Thema ist beendet!“

Bedburg-Hau.Und zum Abschluss der Rede noch ein Dankeschön für die gute Zusammenarbeit...

Irgendwie klang die abgedroschen-höfliche Schlussformel am Ende einer Haushaltsrede in diesem Jahr wie blanker Hohn für Peter Driessen und seine Verwaltung. Sowohl Silke Gorißen von der CDU als auch Michael Hendricks von der FDP gingen mit dem Bedburg-Hauer Bürgermeister derart hart ins Gericht, dass sich die vielen anwesenden Bürger fragen mussten, welche Mehrheiten der Bürgermeister noch hinter sich weiß.

In einer historischen Ratssitzung stimmten CDU und FDP gegen die Sanierung des Hallenbades in Schneppenbaum, weil sie es finanziell nicht verantworten können. Beide Parteien warfen der Verwaltung eine „unseriöse Haushaltspolitik“ und „Luftbuchungen“ vor. Ergebnis: 17 Abgeordnete des Gemeinderates stimmten gegen den Erhalt des Bades, 11 dafür. Darunter zwei Mitglieder der CDU, der Bürgermeister, die SPD, Grüne und der fraktionslose Günter van Meegen. Silke Gorißen (CDU) sagte am Ende eines denkwürdigen Abends: „Das Thema ist beendet.“

Die Haushaltsrede der CDU-Fraktionsvorsitzenden kam einer Demontage der Verwaltung gleich. Eine Sanierung des Bades würde 1,5 Millionen Euro kosten. Getilgt werde aber erst ab dem 6. Jahr. „Obwohl eine Tillgungszahlung [im Haushalt, Anm. d. Red.] noch gar nicht eingestellt ist, wird deutlich, dass bereits bei einer Tilgung ein Negativergebnis zu erwarten wäre.“ Gorißen betonte, dass das Hallenbad 37 Jahre alt ist. Eine Sanierung würde in die Technik fließen. Weitere Kosten für Fliesen, Becken und die Einrichtungen seien nicht inbegriffen. „Wir wissen, dass bereits in den nächsten zehn Jahren mit erheblichen weiteren Kosten zu rechnen ist“.

Sie kritisiert eine offenbar naive Verwaltung: „Wer davon ausgeht, dass 1,5 Millionen Euro ausreichen, der lässt jede Erfahrung mit Bausanierung außen vor.“ Höhere Kosten seien gewiss zu erwarten. Die Gemeinde würde sich mit dem Kredit finanzielle Fesseln anlegen - und an anderen Stellen müsste gespart werden.

Gorißen machte deutlich, dass die Kosten für den Ausbau einer möglichen Sekundarschule in Schneppenbaum noch nicht kalkuliert worden sind - und sicherlich einige 100.000 Euro kosten werden.

Als „Luftbuchung“ bezeichnete sie die vorgesehenen höheren Erträge für Forensikpatienten.

„Für uns ein Fass ohne Boden“

Der Kämmerer habe 800 000 Euro in den Haushalt eingestellt, „von denen völlig offen ist, ob diese an die Gemeinde fließen werden oder nicht“, so Gorißen. Der Bürgermeister habe ohne Abstimmung einer Höherbelegung der Forensik von 384 auf 499 Patienten zugestimmt: „Die Politik hat sich mit dem Thema noch nicht befassen können. Für die CDU-Fraktion sage ich ganz deutlich: Ob wir für Bedburg-Hau eine höhere Zahl an Forensikpatienten akzeptieren, werden wir erst nach ausführlicher und intensiver Befassung mit diesem Thema entscheiden. [...] Bislang haben wir mangels frühzeitiger Information nicht einmal anfangen können, uns mit der Frage der Anzahl der Forensikpatienten zu befassen.“

Ähnlich argumentierte die FDP. Michael Hendricks: „Viele Einnahmeansätze basieren auf puren Vermutungen.“ Bedburg-Hau verschließe die Augen vor der Realität. Die Sanierung des Hallenbades ziehe Kosten nach sich: „Für uns ein Fass ohne Boden“, so Hendricks, vor zahlreichen, anwesenden Bürgern.

Betont wurden die Gegensätze zwischen Bürgermeister und CDU und FDP durch eine Erklärung von Driessen, die er vor den Haushaltsreden abgegeben hatte: Darin teilte er mit, weiterhin am Hallenbad festhalten zu wollen. Auch ein Abriss würde jährlich mit 100 000 Euro zu Buche schlagen. Driessen teilte mit, dass eine Zusammenarbeit mit einem Investor (wir berichteten) nicht zum Tragen kommt. Den gut 150 Demonstranten vor dem Rathaus sagte er vor der Sitzung: „Ich hoffe, dass sie mit ihrem Protest Erfolg haben.“ Bei der Einwohnerfragestunde sagte er zu einem Bürger: „Ob man auf mich hört im Moment, weiß ich nicht.“

Zustimmung gab es nur noch von SPD, Grünen und Günter van Meegen. Sie halten eine Sanierung des Bades für finanziell vertretbar. Die Belastungen würden vorerst 40 000 Euro im Jahr betragen. Wilhelm van Beek: „Sie von CDU und FDP versuchen Stimmung zu machen, indem man dramatisiert und verunsichert.“ Auch Günter van Meegen regte an, an anderen Stellen zu sparen: Etwa bei der Feuerwehr. Wie geht es weiter? Die Bürgerinitiative überlegte spontan ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Bades zu organisieren.

Ein Kommentar:

Selten wurde ein Bedburg-Hauer Bürgermeister so vorgeführt wie gestern Abend. Peter Driessen erhielt von CDU und FDP für seinen Haushaltsentwurf so schallende Ohrfeigen, dass ihm eigentlich noch heute schwindelig sein müsste. Es war eine historische Ratssitzung. Die Abstimmung über die Sanierung des Hallenbades war angesichts der zahlreichen Sticheleien zwischen CDU und Driessen im Vorfeld auch zu einer Machtfrage für den Bürgermeister geworden. Die er verloren hat.

Es war ein denkwürdiger Abend. Das Hallenbad in Schneppenbaum wird nicht saniert und steht damit so gut wie vor dem Aus. Der Bürgermeister hätte das Bad gerne erhalten, doch CDU und FDP warfen ihm eine „völlig unseriöse“ Haushaltspolitik vor. Ärger noch: Die Verwaltung habe „Luftbuchungen“ vorgenommen. Schlimmer kann man einen Bürgermeister eigentlich nicht demontieren.

Hat Peter Driessen noch eine politische Mehrheit in Bedburg-Hau? Dies gilt es jetzt zu klären.

Andreas Gebbink