Christdemokraten unter Beschuss

Der Haushalt der Gemeinde ist verabschiedet – allerdings waren sich alle Parteien einig, dass an der Kostenschraube gedreht werden muss. Scharfe Kritik von FDP und SPD an Finanzpolitik der CDU.

BEDBURG-HAU. Der Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr ist verabschiedet – gegen die Stimmen der FDP und bei einer Enthaltung der Grünen.

Wirklich glücklich waren alle Fraktionen nicht mit dem Zahlenwerk. Daraus war für alle erkenntlich, dass die Gemeinde Kosten senken und einen Sparkurs fahren muss – wenn sie nicht in ein Haushaltssicherungskonzept fallen und damit die Entscheidung über freiwillige Leistungen verlieren will. Als erfreulich bezeichnete Jürgen Bongers (CDU), dass die Schuldentilgung mit 1,5 Millionen Euro fortgesetzt werde und es Ende 2009 eine Verschuldung von nur noch 193,80 Euro je Einwohner gebe. Allerdings mahnte er, an einer Konsolidierung des strukturell noch immer nicht ausgeglichenen Haushaltes zu arbeiten: „Gespannt erwarten wir die Eröffnungsbilanz der Verwaltung, um zu sehen, welche Vermögenswerte den Schulden gegenüberstehen”. Sein Parteikollege Franz Mohn schätzt das Vermögen auf 40 bis 50 Millionen Euro und rechnete vor, dass die Gemeinde in den letzten zehn Jahren mit sieben bis acht Millionen Euro (Rathaus, Turnhalle, Schulen...) zusätzliche Vermögenswerte geschaffen habe.

Eine Aussage, die die FDP scharf attackierte: „Doch dadurch wurden enorme Unterhaltskosten geschaffen, die wir uns gar nicht leisten können”, so Stephan Haupt. Die Liberalen nahmen die CDU als Mehrheitspartei für das „finanzielle Desaster” bei einem Jahresergebnis von minus 990 000 Euro in die Verantwortung und Michael Hendricks überreichte den Christdemokraten ein Buch des CDU-Bürgermeisters der Stadt Langenfeld mit dem Titel „1-2-3 Schuldenfrei”.

Auch Hans Gerd Fruhen (SPD) beschwerte sich über die CDU– nämlich dass sämtliche Einsparvorschläge seiner Fraktion von der Mehrheitspartei abgelehnt wurden. „Ohne die Zahlung des Landes für den Abschluss des Forensikvertrages käme die Gemeinde bereits 2011 in die Haushaltssicherung.” Zudem rechnete er die Kredite der GmbHs und des Abwasserbetriebes mit ein, so dass eine Pro-Kopf-Verschuldung von 730 Euro existiere.

Trotz erheblicher Bedenken segnete die SPD den Haushalt ab. Ebenso wie die Mehrheit der Grünen – Wilfried Krüger mahnte, die Ausgaben der kommenden Jahre schon jetzt zu überdenken. Zudem sei es bedauerlich, dass es durch die NKF-Form des Haushalts keine Vergleichszahlen zu 2007 und 2006 gebe.

Nachtrag

BEDBURG-HAU. Viele Institutionen wollen vom neuen Konjunkturprogramm der Bundesregierung profitieren – auch die Gemeinde Bedburg-Hau. Deshalb haben Verwaltung und Ratsmitglieder am Donnerstag kurzfristig das Klimaschutzkonzept der Gemeinde sowie die Zuschüsse für den Bau der Kunstrasenplätze in Erfgen und Hasselt aus dem Haushaltsplan herausgenommen. „Die Projekte kommen auf jeden Fall in den Nachtragshaushalt”, versprach Bürgermeister Peter Driessen. „wir wollen uns auf diesem Weg mögliche Zuschüsse durch das Konjunkturprogramm nicht verbauen.”

In der Bürgerfragestunde erzählten Anwohner der Alten Landstraße von einem stark gestiegenen Verkehr inklusive 60 Bussen täglich. Die Verwaltung werde sich mit dem Thema beschäftigen, so Driessen.

Ingmar Kreienbrink