CDU bleibt bei der Ablehnung

Kleve..  Die CDU in Kleve bleibt hart: Keine Steuererhöhung mit den Christdemokraten. Fraktionschef Wolfgang Gebing betonte im Hauptausschuss noch einmal die Haltung seiner Partei zur Rettung des Klever Haushaltes. „Wir werden den Vorschlag der Verwaltung ablehnen“, so Gebing. Zwar begrüße man die Bemühungen des Kämmerers, der ein Drei-Säulen-Modell aus Sparen, Steuer erhöhen und Eigenkapitalverzehr vorgestellt habe (wir berichteten), aber man könne nur zwei Säulen mittragen, so Gebing. „Wir möchten zurzeit keiner Steuererhöhung zustimmen“, so Gebing. Er betonte dabei das Wörtchen „zurzeit“.

Appell an Bund und Land

Denn sollten sich Land und Bund weiterhin nur so spärlich an den Kosten für Asylbewerber beteiligen, wolle man im kommenden Jahr eine „adäquate Steuererhöhung“ zustimmen, so Gebing. Die CDU wünscht sich vielmehr einen Appell an Bund und Land, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen. Die Lösung der CDU sieht eine zeitlich begrenzte Kreditfinanzierung des Haushaltsloches vor.

Hedwig Meyer-Wilmes (Grüne) kündigte an, dass die Grünen keine weiteren Schulden wollen: „Für Schulden machen sind wir nicht zu haben“, sagte sie. Die Grünen wollen vielmehr die sozialen Standards in der Stadt erhalten. Für Meyer-Wilmes sei eine Aufschiebung der Steuererhöhungen sehr unbefriedigend. „Wir verschieben damit das Problem, wir lösen es aber nicht.“ Man müsse den Bürgern ehrlich sagen, was Sache ist: „Und Sache ist: Der Haushalt ist nicht gedeckt.“

Die Erhöhung der Grundsteuern, die etwa Besitzer eines alten Einfamilienhauses 16 Euro im Jahr koste, sei zumutbar: „Natürlich sind das alles Kosten, aber sie sind vertretbar“, so Meyer-Wilmes. Allein die Anhebung der Grundsteuer A und B würde dem Haushalt 500 000 Euro einbringen. Meyer-Wilmes forderte die Mitglieder des Hauptausschusses auf, eine Haushaltskommission zu bilden: „Der Kämmerer sagt seit zwei Jahren, dass wir sparen müssen. Man kann den Bürgern transparent machen, wo man sparen kann. Wir wollen auch nicht an den Gartenanlagen der Stadt sparen, aber müssen zum Beispiel die Schulwiesen wöchentlich gemäht werden?“, fragte Meyer-Wilmes. Sie forderte ein, den Spargedanken jetzt wirklich umzusetzen: „Der Rat ist keine Yoga-Gruppe, die auf Erleuchtung warten kann“, sagte sie.

Für Schulden ist auch die SPD nicht zu haben: „Mit den Zinslasten können wir auch vieles andere finanzieren“, sagte Fraktionschefin Petra Tekath.

Kämmerer Willibrord Haas sagte, dass die Haushaltslage zwar schwierig sei, aber nicht dramatisch. Man soll die Situation nicht schlechter reden, als sie ist. Man sollte sie aber auch nicht ignorieren. Haas bat die Ausschussmitglieder darum, keine neuen freiwilligen Aufwendungen zu beschließen.