Bürgerfragen zulassen

Bedburg-Hau..  Bürger sollen künftig auch in den Ausschüssen der Gemeinde Fragen zu Anfang der Sitzung stellen können – diesen SPD-Antrag diskutierte Donnerstagabend der Hauptausschuss. Dies sei eine zeitgemäße Art der Bürgerbeteiligung, argumentierte Fraktionschef Wilhelm van Beek.

Für die FDP ergänzte deren Fraktionschef Michael Hendricks, ob nicht auch zum Ende der Ratssitzungen ein Nachfragerecht eingeräumt werden solle. Bisher können Bürger ihre Fragen nur am Anfang einer Sitzung loswerden. Weil sich aber im Laufe der Ratssitzung neue Fragen ergeben, sollten auch zum Ende hin noch einmal Bürger zu den Sitzungsthemen zu Wort kommen.

SPD, FDP und Grüne stimmten für den erweiterten Antrag (Fragerecht in Ausschüsse und Fragerecht zum Ende einer Ratssitzung). Sollte der Antrag am Donnerstag ebenfalls vom Rat verabschiedet werden, bedeutete dies eine massive Ausweitung der Bürgerbeteiligung. Andere Kommunen gehen längst nicht so weit. Konkrete Bürgerbitten, die darauf abzielten das Fragerecht derart auszuweiten, nannten die Parteien in ihrer Begründung nicht.

Die CDU-Fraktion beteiligte sich nicht an der Diskussion, stimmte auch nicht dagegen. Die drei CDU-Ausschussmitglieder enthielten sich der Stimme.