Bürger sollen über Große Str. entscheiden

Kranenburg..  Ein kleiner Satz – ein Bürgerbegehren? Versteckt in der Stellungnahme der SPD-Fraktion Kranenburg zum aktuellen Haushaltsentwurf gaben die Sozialdemokraten folgendes bekannt: „Wir behalten uns vor, hier ein Bürgerbegehren mit evtl. anschließendem Bürgerentscheid zu initiieren.“ Gemeint ist die seit Jahren heiß diskutierte Verkehrsführung auf der Große Straße, für die nun ein Verkehrsgutachten von Seiten der Kommunalpolitik in Auftrag gegeben wurde. Bei der Großen Straße fehle „seit Jahren der Mut, Nägel mit Köpfen zu machen“, so die Stellungnahme.

Bürger sind Dialogpartner

Der Verweis auf ein mögliches Bürgerbegehren, dass die SPD anstoßen könnte, steht unter der Motto, Bürger mehr in Entscheidungsprozesse einzubinden, „ohne unsere eigene Entscheidungskompetenz aufzugeben“. Bürgerinnen und Bürger sollen „das Gefühl haben, echte Dialogpartner zu sein“.

Während man sich in der Nachbarkommune Bedburg-Hau über die gut 30 000 Euro für das jüngst gescheiterte Bürgerbegehren (Parkplätze am Gemeindezentrum) ein wenig die Nase rümpft (angesichts des erneuten Griffes in die Ausgleichsrücklage) – steht Kranenburg glänzend da. „Kranenburg ist schuldenfrei und damit eine der Kommunen in Deutschland, die über eine solide finanzielle Basis verfügen“, erklärt die SPD-Fraktion.

Angesichts der Flüchtlingssituation gibt’s auch hierzu ein Statement. Die Gemeinde sei bemüht, Flüchtlinge „menschenwürdig und weitgehend dezentral unterzubringen“. Kritisiert wird aber, dass die neu geplante Unterkunft nahe dem Bauhof platziert ist, eine „Ghetto ähnliche Situation“ wird befürchtet.