Bürger nehmen sich ihr Stimm-Recht

Mal sehen, ob heute Abend um 20 Uhr der Saal bei Bucksteeg in Schneppenbaum, Alte Bahn 117, ausreicht. Dort treffen sich die Befürworter des Hallenbades. Die locker zusammengeschlossene Interessengemeinschaft für den Erhalt des „Bedburger Nass“ hatte bis gestern Mittag über 1200 Unterschriften gesammelt und somit schon jetzt die nötigen 1000 für ein Bürgerbegehren überschritten.

Das wird im Rat am Donnerstag, 22. März, Thema. Es liegt an den Politikern, ob sie dem Wunsch der Bürger entsprechen und 1,5 Millionen Euro für eine Bad-Sanierung doch wieder einplanen, die die Gemeindeverwaltung eigentlich vorsah und die mit CDU-FDP-Mehrheit gestrichen wurde (Argument: Sanierung zu teuer, Bad schließen).

Wenn dem Bürgerbegehren statt gegeben wird, müsste die Summe in einem „Nachtrags-Haushalt“ aufgestellt werden, den dann wiederum der Rat genehmigen muss, erklärt Kämmerer Georg Fischer der NRZ das Verfahren.

Wenn der Rat aber am 22.3. das Bürgerbegehren ablehnt, muss der Bürgermeister innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid umsetzen. Damit machen die Bürger von einem „Rückholrecht” der eigentlich an den Rat delegierten Aufgabe Gebrauch. Sie entscheiden selbst. Nicht an der Wahlurne, sondern in Bedburg-Hau würde es eine Briefwahl geben, erklärt Fachbereichsleiter Dieter Henseler. Die Frage auf dem Wahlzettel r würde in etwa lauten: „Soll das Bad saniert und weiter betrieben werden?“. Antwortmöglichkeiten: „Ja“ oder „Nein“ .

Die Interessengemeinschaft der Hallenbad-Verteidiger will sich heute Abend auch informieren, wie man einen Bäderverein oder eine Bürger-Bad-Genossenschaft gründet. Auch sie hätte die 1,5 Mio für eine Bad-Sanierung als Anschub nötig, erklärt Günter van Meegen von der Bürgergruppe (parteilos im Rat).

CDU-Fraktionssprecher waren gestern nicht zu einer Stellungnahme erreichbar.

Astrid Hoyer-Holderberg.